Asesoramiento jurídico desde Berlín
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Die Frage nach der Kundenzufriedenheit in der E-Mail-Signatur einer ansonsten nicht werblichen E-Mail kann unzulässig sein, wenn der Empfänger zuvor eindeutig seinen Willen gegen Direktwerbung geäußert hat.
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Wie prognostiziert hat seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung die Zahl der Auskunftsersuchen, die Unternehmen erreichen, deutlich zugenommen. Die häufigsten Fragen dazu haben wir hier zusammengestellt und beantwortet.
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Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission in einer Resolution auf, den EU-US-Privacy Shield-Mechanismus solange auszusetzen, bis die USA mit Blick auf dessen Anforderungen nachgebessert haben.
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Nestlé muss um den Markenschutz der dreidimensionalen Form des Schokoriegels bangen.
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BFH: Auch bei der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnis unter Zahlung einer Abfindung kommt der Arbeitnehmer in den Genuss der steuerbegünstigten Fünftel-Regelung bei der Versteuerung der Abfindung.
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Das LAG Nürnberg vertritt in einem aktuellem Urteil die Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen über Leistungsstörungen nach §§ 320 ff. BGB auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung finden.
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Waren die Berichte über die angeblich rollende Abmahnwelle nur Panikmache oder muss man als Unternehmer seit dem 25.5.2018 tatsächlich befürchten, jederzeit wegen eines Verstoßes gegen das neue Datenschutzrecht abgemahnt zu werden?
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