Schutz der Weihnachtsmärkte vor Terror bleibt eine staatliche Aufgabe

Seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 sind die Sicherheitsanforderungen für Weihnachtsmärkte gestiegen. Um die Märkte besser gegen Angriffe zu schützen, verlangen die Genehmigungsbehörden oftmals den Einsatz schwerer Barrieren, um das Hineinfahren mit Fahrzeugen zu verhindern.

Eine solche Anordnung geht dem Verwaltungsgericht Berlin jedoch zu weit. In einer Eilentscheidung ist die 24. Kammer am 28.11.2017 (VG 24 L 1249.17) zu dem Ergebnis gelangt, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden dürfen. Eine Ermächtigungsgrundlage finde sich, nach Ansicht der Richter, weder im Grünanlagengesetz noch im allgemeinen Polizeirecht. Die Verhinderung von Terrorabwehr sei nicht Aufgabe des Veranstalters.

Von den Genehmigungsbehörden und der Polizei wird - zu Recht – erwartet, dass sie von den Veranstaltern verlangen, das Gelände mit Zäunen vor Überfüllung zu schützen, Ordner einzusetzen, Taschen auf Glasflaschen oder Pyrotechnik zu durchsuchen oder dafür Sorge zu tragen, dass Rettungswege freigehalten und ausreichend Notausgänge eingerichtet werden.

Problematisch ist allerdings, dass immer noch nicht gesetzlich festgeschrieben ist, welche (weiteren) sicherheitserhöhenden Maßnahmen die Genehmigungsbehörden erwarten dürfen. Um ihre Vorstellungen von Sicherheit durchzusetzen, verlangen Genehmigungsbehörden von den Veranstaltern deshalb oft die Vorlage eines Sicherheitskonzeptes. Wird dieses nicht für ausreichend erachtet, müssen die Veranstalter so lange nachbessern, bis es der Genehmigungsbehörde oder den beteiligten Behörden mit Sicherheitsaufgaben genügt (siehe hierzu: Zaunanlagen gegen öffentliche Großveranstaltungen in Berlin?).

Dass Sicherheit, insbesondere bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, unverzichtbar ist und Behörden und Veranstalter alles ihnen mögliche und zumutbare unternehmen müssen, um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, ist unbestritten.

Im Interesse der Betreiber und vor allem auch der Besucher sollte jedoch zügig klar gestellt werden, welche Pflichten die Betreiber und  welche Befugnisse die Genehmigungsbehörden zukünftig haben sollen. In jedem Fall muss verhindert werden, dass der Schutz vor Terroranschlägen darunter leidet, dass der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt und stattdessen versucht, sie auf die Veranstalter von Weihnachtsmärkten und anderen Events zu schieben. 

7. Dezember 2017