Die Top Themen der HÄRTING-Helpline – ein Überblick

Mitte März riefen wir unsere HÄRTING-Helpline ins Leben, um Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die von Schließungen, Absagen und Ausfällen im Zuge der Corona-Krise betroffen sind, in den verschiedensten Rechtsfragen zur Seite zu stehen. Dabei haben sich einige wichtige, immer wiederkehrende Themenbereiche herauskristallisiert. Es ist nun an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Mit diesem Beitrag erfahren Sie, welches die top Themen unserer Helpline waren.

Als ganz essentiell für unseren Helpline-Service gelten bis heute Fragen, die dem Bereich „Fördermittel und Liquidität“ zuzuordnen sind. Stabilisierungsmaßnahmen für die Realwirtschaft wurden auf Bundesebene sowohl für große Unternehmen als auch für kleine getroffen. Das vom Bundestag beschlossene Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) vom 27.3.2020 ist hier abrufbar. Danach können u.a. Garantien bis zu 400 Mrd. EUR für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Großunternehmen aus dem Zeitraum 28.3.2020 bis 31.12.2021 übernommen werden, um Liquiditätsengpässe zu beheben und zur erleichterten Refinanzierung am Kapitalmarkt. Auch der über die Kreditanstalt für Wiederaufbau organisierte Schnellkredit (KfW-Schnellkredit 2020) wird durch eine Garantieübernahme des Bundes abgesichert. Darüber sowie auch über Finanzhilfen des Bundes für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe informieren wir in unserem Beitrag.

In unseren Helpline-FAQ zu Fördermitteln und sonstigen Möglichkeiten die Liquidität zu sichern finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zu dem Themenschwerpunkt „Fördermittel und Liquidität“. Hier werden auch die Fördermittel der einzelnen Bundesländer thematisiert, welche nicht nur Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Risikoübernahmen der landeseigenen Förderbanken umfassen, sondern auch nicht zurückzuzahlende Zuschüsse. Wenn Sie sich die Frage stellen, welche Möglichkeiten es für Ihr Unternehmen gibt, Kosten einzusparen, finden Sie in dem Beitrag auch darauf eine Antwort.

Obwohl sich unsere Rechtsberatung nicht nur auf Unternehmen, Selbstständige und weitere thematisch Betroffene aus Berlin beschränkt, war vor allem wegen unseres Kanzleisitzes die Einstellung der Landeshilfen in Berlin relevant. Von nun an können für die Hauptstadt nur noch die Hilfsprogramme des Bundes beantragt werden. Der spannenden Frage, ob diejenigen, die bisher keinen Antrag für das Landesförderprogramm stellen konnten, einen Subventionsanspruch gegenüber dem Berliner Senat geltend machen können, gehen wir hier nach.

Gewerbemiete

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Themen für Gewerbemieter. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 wurde ein Moratorium eingeführt als Maßnahme zum Schutz von Mietern. Dies gilt auch für die Gewerberaummiete. Zu den wichtigsten Änderungen im Miet- und Verbraucherschutzrecht im Zuge der Corona-Krise geht es hier. Warum Prof. Niko Härting und Rechtsanwalt Christian Willert Gewerbemietern zu der Mietzahlung unter Vorbehalt raten, lesen Sie in diesem Website-Beitrag. Außerdem erläutern wir hier, warum mehr als einhundert Jahre alte Reichsgerichtsentscheidungen für Gewerberaummieter in der Coronakrise wieder an Aktualität gewinnen.

Fragen rund um das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Dadurch, dass infolge der Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen viele Betriebe ihrer Tätigkeit kaum bzw. gar nicht mehr nachgehen konnten oder können standen Fragen rund um das Verhältnis Arbeitnehmer-Arbeitgeber ebenfalls hoch im Kurs. Eine effektive Maßnahme, um die Kosten in den Unternehmen kurzfristig zu senken und Arbeitsplätze zu erhalten, stellt die Kurzarbeit dar. In unseren Helpline-FAQ zur Kurzarbeit finden Sie die wichtigsten Informationen zu dem Thema, etwa was Kurzarbeitergeld überhaupt ist, worauf bei der Beantragung geachtet werden muss, oder welche Alternativen es gibt. Darüber hinaus erreichten uns immer wieder auch Fragen zu Kündigungen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Fallstricke, die dabei auftreten können und die langfristigen Folgen, die massenhafte Kündigungen mit sich bringen können. Deshalb stellen wir hier arbeitsrechtlichen Möglichkeiten für Arbeitgeber neben der Kurzarbeit oder Kündigung dar.

Versicherungsschutz

Die letzten Wochen waren auch geprägt von Anfragen rund um den Versicherungsschutz der Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Anordnungen schließen mussten. Deshalb erklären wir in diesem Beitrag, warum die pauschale Ablehnung des Versicherungsschutzes durch einige Versicherer in vielen Fällen rechtswidrig ist und warum es wohl überlegt sein sollte, ein Angebot über 15 % der eigentlichen Versicherungssumme anzunehmen, wie es momentan viele Versicherer ihren Kunden unterbreiten.

Anspruch auf Entschädigungszahlung

Warum wir der Auffassung sind, dass sich ein Entschädigungsanspruch der betroffenen Unternehmen aus § 56 Abs. 1 IfSG ableiten lässt und das unseres Erachtens auch nur gerecht ist, lesen sie hier. Pof. Niko Härting plädiert in seinem Beitrag dafür, dass die Betroffenen für das Opfer, das sie der Allgemeinheit erbringen, auch solidarisch entschädigt werden.

Veranstaltungen

Veranstalter gehörten zu den ersten, die die Krise zu spüren bekamen. Seit Anfang März wurden nach und nach alle geplanten Veranstaltungen bundesweit abgesagt. Es liegt auf der Hand, dass die Eventbranche wohl als letztes den Weg in die Normalität wieder beschreiten wird.

Was das für die Veranstalter in rechtlicher Hinsicht bedeutet, haben wir hier bereits erläutert. Hier finden Sie eine Übersicht über die von der Bundesregierung beschlossene Gutscheinlösung, die Veranstaltern helfen soll, nicht für alle Corona-bedingt abgesagten Veranstaltungen Ticketpreise erstatten zu müssen.

Fazit

Auch wenn es dieser Tage zunehmend darum geht, die Maßnahmen wieder zu lockern und den Betroffenen somit wieder die Möglichkeit zu geben, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen, werden die Folgen der Krise uns noch über Jahre auch in rechtlicher Hinsicht beschäftigen. Die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wird die Gerichte ebenso beschäftigen, wie die Rechtmäßigkeitsprüfungen etlicher Verordnungen. Wir werden Sie deshalb an dieser Stelle weiterhin informieren. Unsere Helpline bleibt weiterhin geöffnet und wir stehen Ihnen bei Fragen rund um die oben genannten Themen - oder auch darüber hinaus - jederzeit zur Seite.

8. Mai 2020