Update: Fördermittel zum Schutz von Unternehmen, Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und Angehörigen der freien Berufe auf Bundesebene

Die Politik ist sich einig darüber, dass Unternehmen der Realwirtschaft, die in der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, dringend finanzielle Hilfen benötigen, um langfristige Schäden für die Gesamtwirtschaft abzuwenden. Der folgende Beitrag soll die derzeit geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft kurz zusammenfassen:

1. Das geplante Wirtschaftsstabilisierungfondsgesetz (WStFG)

Das in die Wege geleitete Wirtschaftsstabilisierungfondsgesetz (WStFG) dient der Unterstützung von großen Unternehmen. So sieht § 16 Abs. 2 WStFG vor, dass Unternehmen der Realwirtschaft Zugang zu den geplanten Maßnahmen (dazu sogleich) haben können, wenn sie zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:

  • Eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro
  • Mehr als als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse
  • Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Als Stabilisierungsmaßnahmen (geregelt in den §§ 20 WStFG ff. ) sind Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. € zur erleichterten Refinanzierung am Kapitalmarkt und Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mrd. € zur Kapitalstärkung vorhergesehen. Das Bundesministerium der Finanzen ist zudem ermächtigt Kredite in Höhe von 100€ aufzunehmen, um die KfW-Kreditprogramme zu refinanzieren.  Die konkreten Bedingungen für die jeweilige Stabilisierungsmaßnahme kann das Bundesministerium der Finanzen zusammen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung -ohne Zustimmung des Bundesrates- erlassen (§25 WStFG).

Die Stabilisierungsmaßnahmen sind bis zum 31.12.2021 möglich (§26 Abs. 1 WStFG) und beinhalten zudem gesellschaftsrechtliche Modifikationen, um die Rekapitalisierung der Unternehmen und etwa stille Beteiligungen an den begünstigten Unternehmen zu vereinfachen.

2. Finanzhilfen für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe

Kleinstunternehmen und Soloselbstständige haben häufig gemein, dass kein großes finanzielles Polster existiert, auf das diese in Krisenzeiten zurückgreifen können. Deswegen  hat das Bundesministerium der Finanzen ein Papier veröffentlicht, das Eckpunkte für die „Corona-Soforthilfe“ festlegt (Papier hier abrufbar).

Das Programmvolumen beträgt 50 Mio. € und dient der akuten Überbrückung von Liquiditätsengpässen von Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und Angehörigen der freien Berufe. Bei bis zu 5 Beschäftigten beträgt die Einmalzahlung (Zuschuss) bis 9.000 € für 3 Monate. Bei bis zu 10 Beschäftigten beträgt die Einmalzahlung 15.000€ für 3 Monate, wobei der nicht ausgeschöpfte Zuschuss ggf. auf zwei weitere Monate gestreckt werden kann, falls der Vermieter die Miete um 20 % reduziert.

Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass die finanzielle Schieflage gerade auf die Corona-Krise beruht. Der Antragsteller darf also nicht vor März 2020 in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.  Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Genauere Informationen sind noch nicht bekannt (Stand: 23.3.2020).

 


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23. März 2020