Webinar - Black Friday: ein Update zur Marke, die nach wie vor den Werbemarkt in Schach hält [Recap]

Dass der Begriff „Black Friday“ in Deutschland durch eine eingetragene Wortmarke geschützt ist, sorgte bereits vor einem Jahr im Handel und in den Marketing- und Vertriebsabteilungen der Unternehmen für große Unruhe. Das hat sich nicht geändert. Allerdings sind mittlerweile 14(!) Löschungsverfahren gegen die Marke vor dem Deutschen Patent und Markenamt anhängig. Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch dauern. Was bedeutet das für Sales Kampagnen des Handels zum diesjährigen „Black Friday“?

In seinem Webinar am 22. September klärte Fabian Reinholz über die Rechtslage auf.

Unter der Bezeichnung „Black Friday“ bieten Unternehmen seit Jahren spezielle Sales Aktionen an, die ausschließlich am Freitag nach dem amerikanischen Thanks Giving Fest stattfinden. Die Idee eines Schäppchentages stammt aus den USA und ist etwa 2006 nach Deutschland übergeschwappt. Während in den USA vorwiegend der stationäre Handel den „Black Friday“ ausruft, handelt es sich in Deutschland vor allem um ein Verkaufsevent im Online-Handel. Der „Black Friday“ fällt dieses Jahr auf den 24. November.

Die Marke hindert Handel und Vertrieb daran, Sales Aktionen unter dem Begriff „Black Friday“ zu bewerben, denn es drohen Abmahnungen und gerichtliche Schritte der Markeninhaberin oder ihrer Wiener Lizenznehmerin.

Inhaber der Marke ist eine Firma aus Hongkong. Die Wiener Black Friday GmbH behauptet, die exklusiven Lizenzrechte an der Marke zu besitzen. Sie betreibt mit blackfridaysales.de eine Online-Werbe-Plattform, über die Verbraucher auf Schnäppchen-Angebote aller Unternehmen geleitet werden, die auf der Plattform registriert sind. Wer Partner der Plattform werden will, muss eine Markenlizenz erwerben. Wer sich der Plattform nicht anschießt aber trotzdem „Black Friday“ Aktionen durchführt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Damit wird ein seit Jahren im gesamten Handel etabliertes Werbeevent zugunsten eines einzelnen Anbieters monopolisiert.

Das Webinar beantwortete insbesondere folgende Fragen:

  • Ist die Marke „Black Friday“ zu Recht eingetragen worden? Was spricht dafür, was dagegen?
  • Was bewirken die anhängigen Löschungsverfahren? Wann wird über sie entschieden?
  • Kann der Markeninhaber Verwendungen des Begriffs mit Blick auf den 24.11.2017 verbieten? Sind Abmahnungen und einstweilige Verfügungen denkbar?
  • Wie würde ein Richter in einem solchen Fall entscheiden? Spielt es dabei eine Rolle, dass Löschungsverfahren gegen die Marke laufen?
  • Wie schützt man sich im Falle gerichtlicher Inanspruchnahme?
  • Ist es sinnvoll und zulässig, auf abgewandelte Bezeichnungen (Dark Friday, Not the white Friday but the other one) auszuweichen?

Hier können Sie das Webinar nachhören. 

6. September 2017