VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig - Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Gastro-Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr, in Berlin seit Samstag gilt, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden (Beschluss vom 15.10.2020, Az. VG 14 L 422/20; VG 14 L 424/20). HÄRTING Rechtsanwälte haben die Antragsteller vertreten und freuen sich über den Erfolg.

Seit letztem Samstag müssen alle Berliner Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. HÄRTING Rechtsanwälte haben für insgesamt 11 Mandanten letzte Woche Eilanträge beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Anträgen nun stattgegeben. Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen. Es dürfe den Gastronomen nicht pauschal unterstellt werden, die Hygiene- und Schutzvorgaben der Corona-Verordnung nicht einzuhalten. Vermehrte Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Gastronomen wegen Verstößen hat das Land Berlin nicht vorgetragen. Vielmehr deute dies auf ein Vollzugsdefizit des Landes hin.  Die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden.

Rechtsanwalt Prof. Niko Härting: „Bevor der Senat immer neue Corona-Maßnahmen erlässt, muss er erst einmal die bestehenden Regeln durchsetzen. Das Verwaltungsgericht hat dem kopflosen Maßnahmen-Stakkato einen Riegel vorgeschoben. Planlose Politik darf nicht auf dem Rücken von Gastronomen ausgetragen werden, die es 2020 ohnehin schwer genug haben.“

 


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16. Oktober 2020