Tierischer Streit: "Cesar"-Hundekopf auf Produktverpackungen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10. März 2017 (6 U 140/16) die Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke, unter der Hundefutter der Marke „Cesar“ vertrieben wird und einer hochgradig ähnlichen Abbildung eines Hundekopfes auf Produktverpackungen für Hundefutter bestätigt. Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten (Bild-)Marke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Ähnlichkeit, sei regelmäßig davon auszugehen, dass auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrgenommen werde. Dies gelte trotz Gewöhnung des Verkehrs an die Abbildungen von Tieren auf Tiernahrung, die regelmäßig beschreibend sein wird. 

Die Antragstellerin gehört zu einem weltweit tätigen Konzern, der unter anderem Hundefutter der Marke „Cesar“ vertreibt, die seit 1985 auf dem deutschen Markt präsent ist. Alle „Cesar“-Produktverpackungen sind seit 1994 einheitlich mit einem weißen West Highland Terrier (sog. weißer Westie) versehen. Der Kopf des Hundes ist 2004 aufgrund Verkehrsdurchsetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 – I ZB 21/01 – Westie Kopf) als Bildmarke für die Ware „Hundefutter“ wie folgt eingetragen worden:

 

Die Antragsgegnerin ist ein spanisches Unternehmen und der drittgrößte europäische Hersteller von Trockenfutter für Heimtiere. Sie vermarktet ihre Produkte der Marke „ultima“ in einer europaweit einheitlich gestalteten Verpackung:

 

Ab Januar 2016 wurden die Produkte mit der abgebildeten Verpackung auch auf der deutschsprachigen Website der Antragsgegnerin sowie auf der deutschsprachigen Website von Amazon angeboten.

Die Antragstellerin sah hierin eine Verletzung ihrer Bildmarke. Das LG Köln untersagte der Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 13. Juli 2016 (84 O 98/16), im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Hundefutter mit der obigen Abbildung eines weißen West Highland Terriers herzustellen, anzubieten, zu vertreiben, in Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben. Die Verwendung hochgradig ähnlicher Hundeköpfe durch die Antragsgegnerin suggeriere den Eindruck einer – nicht bestehenden – Handelsbeziehung zwischen ihr und dem Zeicheninhaber.

Zeichenähnlichkeit trotz Übernahme beschreibender Elemente

Das OLG Köln schloss sich der Auffassung des LG Köln an, die Antragstellerin könne der Antragsgegnerin den Vertrieb und die Bewerbung ihres Hundefutters unter Abbildung des streitgegenständlichen Hundekopfes auf Produktverpackungen untersagen (OLG Köln, Urt. v. 10.3.2017 – 6 U 140/16). Obwohl die Antragstellerin vermehrt dazu übergegangen sei, den dargestellten Hund der Rasse West Highland Terrier auch mit Körper auf Produktverpackungen darzustellen, bleibe der Gesamtcharakter aufgrund der charakteristischen Merkmale der Abbildung bei Wahrnehmung der Unterschiede erhalten (OLG Köln aaO Tz. 50). Daher liege eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke vor.

Zwischen der verkehrsdurchgesetzten Klagemarke und der beanstandeten, für identische waren verwendeten Form der Antragsgegnerin bestehe hochgradige Ähnlichkeit. Daher sei anzunehmen, dass der angesprochene Verkehr sowohl die Darstellung der Klagemarke als auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnehme. Dies gelte trotz der Gewöhnung des Verkehrs an die Abbildungen von Tieren auf Tiernahrung, die regelmäßig beschreibend erfolge (OLG Köln aaO Tz. 72 ff.).

Die Verwechslungsgefahr beider Bildzeichen ergebe sich aus der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke, der Warenidentität und dem hochgradig ähnlichen Gesamteindruck beider Bildzeichen. Die Zeichenähnlichkeit sei auch nicht aufgrund dessen abzulehnen, dass sich die Übereinstimmungen beider Bildzeichen auf beschreibende Elemente bezögen. Denn ist ein Zeichen aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen, würde ihm der Schutz entzogen, wenn die Übernahme von beschreibenden Elementen im Rahmen einer markenmäßigen Benutzung möglich wäre (OLG Köln aaO Tz. 85).

 

27. Juli 2017