Streit im Bett: IKEA im Designstreit um das Bett „MALM“

Der BGH hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I ZR 9/16) die Voraussetzungen für die Entstehung des Vorbenutzungsrechts im Designrecht konkretisiert. Wird das Vorbenutzungsrecht auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gem. § 41 Abs. 1 GeschmMG bzw. DesignG gestützt, müssen entsprechende Handlungen im Inland stattgefunden haben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs, das ein Bettgestell abbildet. Das Klagedesign wurde am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim DPMA eingetragen:

                                                     

Die Beklagte ist Teil des IKEA-Konzerns und vertreibt seit 2003 unter der Bezeichnung „MALM“ ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign abgebildeten Bettgestell in weiten Teilen übereinstimmt. Bereits im August 2002 hatte sie unter der Bezeichnung "BERGEN" ein Bettgestell mit einem geringfügig höheren Kopfteil beworben.

                                                                                           

Nach Ansicht der Klägerin verletzte der Vertrieb des Bettgestells „MALM“ ihr Klagedesign und nahm die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch und begehrte die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht.

Dem hielt die Beklagte entgegen, dass die IKEA of Sweden AB von September bis Dezember 2001 das Bettgestell „BERGEN“ für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert hat. Dieses wurde dann ab Ende März 2002 an IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert. Sie nahm die Klägerin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch.

BGH lässt im Ausland vorgenommene Vorbereitungshandlungen nicht genügen

Das erstinstanzlich zuständige LG Düsseldorf wies die Klage ab und gab der Widerklage statt (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.7.2013 – 34 O 121/12). Das OLG schloss sich im Ergebnis der Auffassung des LG an, die Klägerin könne trotz Priorität des Klagedesigns vom 14. Januar 2002 der Beklagten den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ nicht untersagen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015, I-20 U 189/13). Die IKEA of Sweden AB habe bereits vor dem 14. Januar 2002 ohne Kenntnis des Klagedesigns Vorbereitungen für den Vertrieb des Vorgängermodells von „MALM“, „BERGEN“, in Deutschland getroffen. Dadurch erlangte sie ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG bzw. DesignG, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ über die Beklagte als Teil des Konzerns erstreckte (OLG Düsseldorf aaO Tz. 28).

Der BGH hingegen qualifizierte die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommenen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells „BERGEN“ in Deutschland nicht als ausreichend für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts gem. § 41 Abs. 1 GeschmMG bzw. DesignG. Vielmehr müssten die gesetzlich vorausgesetzten „wirkliche(n) und ernsthafte(n) Anstalten“ zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben. Nun muss das OLG Düsseldorf unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des BGH den Streit neu entscheiden.

4. Juli 2017