Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum NetzDG

Der Entwurf des NetzDG erfolgte vor dem Hintergrund der Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken. Der Deutsche Anwaltverein unterstützt grundsätzlich das Vorhaben, Hasskriminalität und strafbare Falschmeldungen zu bekämpfen und zu ahnden.

Der DAV appelliert aber dafür, das Vorhaben mit der gebotenen Gründlichkeit und einem hierfür ausreichenden Zeitansatz anzugehen. Dies kann wegen der nur noch sehr knappen Zeit vor Ende der laufenden Legislaturperiode im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren nicht mehr erfolgen. Das Vorhaben sollte zurückgestellt werden.

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19. Mai 2017