Sind AGB überhaupt notwendig?

AGB sind gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“

Nach Abs. 2 werden die AGB erst Bestandteil des Vertrages, wenn

  • der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen hat
  • der Verwender der anderen Vertragspartei ermöglicht, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen
  • die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner aufgrund ihrer Ungewöhnlichkeit nicht zu rechnen braucht, werden gemäß § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil.

Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. In § 308 und § 309 BGB werden zudem die Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit aufgezeigt.

Immer länger werdende AGB sorgen jedoch stetig für Kritik. Besonders auf Flyern und in Katalogen mit Bestellmöglichkeiten schaffen lange AGB Schwierigkeiten. Es stellt sich also die Frage, ob AGB nicht verkürzt oder gar ganz weggelassen werden können.

An dieser Stelle sollte zuerst einmal zwischen AGB und Informationspflichten (§ 312d BGB) getrennt werden.  Die Informationspflichten werden  in Art. 246 a EGBGB bestimmt und müssen dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt werden. Meistens werden diese Informationen in den AGB angesprochen, dies ist aber nicht zwingend nötig. Vielmehr können sie auch an anderer Stelle angezeigt werden.  AGB hingegen sind nicht vom Gesetz vorgeschrieben, sie können also grundsätzlich komplett weggelassen werden. In einigen Situationen ist es jedoch ratsam, welche zu formulieren. So zum Beispiel, wenn

  • auch Geschäftskunden (B2B) angesprochen werden
  • Dauerschuldverhältnisse eingegangen werden
  • Nutzungsrechte eingeräumt werden
  • häufiger Diskussionen mit Kunden zu erwarten sind
  • höherwertige Ware gehandelt wird
  • ein hohes Haftungsrisiko besteht

Verzichten können Sie auf die AGB, wenn

  • tatsächlich alle Klauseln entbehrlich sind
  • sie nicht als Argument gegenüber Kunden gebraucht werden (z.B. bei einer Kulanz-Diskussion)
  • die notwendigen Pflichtinformationen anstatt in den AGB auf einem Informations-PDF zusammengefasst sind und abrufbar gehalten werden

So sind zum Beispiel einfache Verweise auf das Gesetz meist unnötig. Ebenso selbstverständliche Regelungen wie: „Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.“ 

 

AGB

Informationspflichten

-          Selbstlieferungsvorbehalt

-          Vertragsschlussmechanismus

-          Eigentumsvorbehalt

-          Speicherung Vertragstext

-          Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

-          Versandkosten

-          Teillieferungsvorbehalt

-          Zahlungsmöglichkeiten

-          Freiwilliges Rückgaberecht

-          Lieferfristangaben

-          Verjährungsverkürzung bei Gebrauchtwaren

-          Gesetzliches Widerrufsrecht

-          Haftungsbeschränkungen bei leichter Fahrlässigkeit

-          Streitschlichtungshinweis

-          Rechtswahlklausel

-          Angaben zum Unternehmer

 

-          Anschrift einer Beschwerdestelle

 

-          Fernkommunikationskosten

 

-          Beschwerdemanagement

 

-          Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

-          Kundendienst

 

-          Garantien

 

-          Verhaltenskodizes

 

-          Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

 

Weiterhin stellt sich die Frage, ob auf Flyern und in Katalogen gekürzte AGB verwendet werden können.

Hier ist es wichtig, zu unterscheiden, ob der Katalog an Verbraucher oder Unternehmer gerichtet ist, da sich daran die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts, die AGB-Einbeziehung und das Preisangaberecht orientiert. Außerdem muss differenziert werden, ob es sich um bloße Werbung handelt oder ob der Flyer/Katalog eine unmittelbare Bestellmöglichkeit enthält. Dies ist wiederum entscheidend für die Pflicht zur Verbraucherinformation, sowie für die Integration von AGB.

Die Informationen aus Art. 246a § 1 EGBGB  müssen grundsätzlich – wie oben bereits erläutert -  zur Verfügung gestellt werden. Nach Art. 246a § 3 EGBGB, gelten jedoch erleichterte Informationspflichten bei begrenztem Raum, wenn ein Fernabsatzvertrag „mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet.“

Was genau unter begrenztem Raum zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht definiert. Es gilt allerdings die Einschätzung, dass ein Platz begrenzt ist, „wenn ein nennenswerter Anteil des Werbemediums  für die vollständige Pflichtinformation aufgewendet werden müsste“. Die Grenze ist wohl dann erreicht, wenn der insgesamt zur Verfügung stehende Platz eine Aufnahme sämtlicher Informationen ohne Weiteres erlaubt.

Steht nur  begrenzter Platz zur Verfügung, müssen nur die folgenden Informationen verpflichtend eingebaut werden:

  • wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • die Identität des Unternehmers
  • der Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung
  • gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts
  • gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Alle weiteren Angaben hat das werbende Unternehmen mit geeigneten Mitteln zugänglich zu machen.

Fraglich ist, ob diese Einschränkung auch auf Kataloge und Flyer etc. angewendet werden kann.

Laut Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.02.2017 ist die Anwendung des Art. 246a § 3 EGBGB auf Kataloge und Co.  nicht möglich. Diese Ausnahmeregelung gelte nach ihrem Zweck nicht für Begrenzungen aus wirtschaftlichen oder werbetaktischen Gründen, sondern nur für technisch bedingte Beschränkungen, denen bestimmte Medien unterworfen seien, die aber bei Papier gerade nicht vorlägen. Bei Printwerbung könne der Unternehmer die Größe seines Werbemittels schließlich frei wählen. Diese müsse somit  eine Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular enthalten.

Dies erscheint jedoch nicht logisch, da das Gesetz lediglich von begrenzter Darstellungsmöglichkeit und Fernabsatzmitteln spricht. Dies schließt eine Printwerbung nicht aus.  Außerdem ist der Verbraucher durch diese Begrenzung nicht schutzlos, sondern erlangt trotzdem auf anderem Wege  Zugang zu den Informationen.

Es bleibt also abzuwarten, ob der BGH sich den vorherigen Instanzen anschließt, oder den Unternehmen Erleichterung verschafft. Solange sollten Sie die Pflichtinformationen auf jeden Fall mit aufnehmen.

 

Passend dazu finden Sie auch unser Webinar:

18. Mai 2017