Preisparitätsklausen: Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts aus Booking.com-Verfahren

In einem neuen Beitrag in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ befasst sich das Bundeskartellamt mit den Auswirkungen enger Preisparitätsklausen (Bestpreisklauseln) im Online-Vertrieb von Hotel-Buchungsportalen.

Worum geht es?

Das Bundeskartellamt führt seit längerem ein Verfahren gegen das Hotelbuchungsportal booking.com. Booking.com, wie auch andere, hatten zunächst weite und später enge Preisparitätsklauseln benutzt. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes liegt darin eine Beschränkung des Wettbewerbs. Wie wir zuvor berichteten, hatte das OLG Düsseldorf die Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamts in erster Instanz aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Amtes inzwischen zugelassen, das Verfahren dauert entsprechend an. Der veröffentlichte Beitrag zeichnet ein Bild der Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamtes.

Was sind Preisparitätsklauseln?

Zunächst wurden „weite“ Preisparitäts- oder Bestpreisklausen eingesetzt. Hotels, die mit einem Portal vertragsgebunden waren, durften ihre Zimmer auf anderen Portalen und ihren eigenen Webseiten nicht billiger anbieten.

Nachdem diese Klauseln untersagt wurden, stiegen Portale auf „enge“ Preisparitätsklauseln um. Zimmerpreise auf anderen Portalen und sonstigen Vertriebskanälen durften jetzt zwar günstiger sein, Preise auf der hoteleigenen Webseite hatten jedoch weiterhin mindestens denen des Partnerportals zu entsprechen.

Was sagt das Ergebnispapier?

Das Bundeskartellamt hat untersucht, wie sich die Beseitigung der „engen“ Preisparitätsklauseln auf booking.com ausgewirkt hat. Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass booking.com auch in den zwei Jahren ohne „enge“ Preisparitätsklauseln ihre Marktposition weiter habe ausbauen können und keine Einbuße bei ihrem Geschäft habe hinnehmen müssen.

Auch weiterhin seien Hotelportale der zentrale Kanal im Online-Vertrieb. Ein Trittbrettfahrerproblem, bei denen die Hotels über Portale auf sich aufmerksam machen, ihre Zimmer aber zu einem niedrigeren Preis auf der eigenen Webseite anbieten, schließt das Bundeskartellamt aus. In aller Regel buchten Verbraucher dort, wo sie die Unterkunft gefunden haben. Zuvor unbekannte Unterkünfte fänden Verbraucher überwiegend online, insbesondere bei booking.com. In dieser Konstellation würde in 99% der Fälle auch bei booking.com gebucht.

Ausblick 

Das Bundeskartellamt hält an seiner Auffassung fest, Preisparitätsklauseln ob nun „weit“ oder „eng“ seien unzulässig. Umgekehrt werden booking.com, HRS, Expedia und Co. weiterhin darauf bestehen, Preisparitätsklauseln seien für ihr Geschäftsmodell unverzichtbar. Der BGH hat nun zu entscheiden, ob darin tatsächlich eine Beschränkung des Wettbewerbs vorliegt.

2. September 2020