Polen als wirtschaftliche Erfolgschance? Zu den Besonderheiten des polnischen E-Commerce-Rechts.

Als eine Kanzlei, die sich ständig weiterentwickelt und nach neuen Anreizen sucht, ist es seit einiger Zeit einer unserer Ziele, unsere Mandanten auch im Rahmen des deutsch-polnischen Rechtsverkehrs zu unterstützen und zu beraten. Zukünftig soll dieses Vorhaben in der Entstehung eines HÄRTING-POLISH-DESKS munden, wobei wir bereits jetzt einige Mandatserfolge auf dem deutsch-polnischen Gebiet vorweisen können. 

Eine Gelegenheit dazu, sich mit dem polnischen E-Commerce-Recht etwas ausführlicher beschäftigen zu können, ergab sich für uns am vergangenen Montag, den 8.5.2017, im Rahmen des durch den „bevh“ organisierten „Ländertag Polen: E-Commerce und Versandhandel“.

Bei der Veranstaltung, an der überwiegend deutsche Versandhandel-Unternehmen teilnahmen, trug unser RA Andrzej Bielajew zu den Besonderheiten des polnischen E-Commerce-Rechts vor.

Während der Vorbereitung auf den Vortrag stellten wir fest, dass es trotz der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes durchaus gravierende Unterschiede zu unserem Nachbarland Polen gibt, die gerade bei dem Cross-Border-E-Commerce unbedingt zu beachten sind.

Der polnische Markt mit ca. 38,5 Mio. potentiellen Kunden und ständig wachsender Begeisterung für das Onlineshopping stellt für jeden wirtschaftlich denkenden deutschen Shop-Betreiber eine große Chance dar, bringt aber auch gewisse Risiken mit sich. Nachfolgend wollen wir Ihnen eine kurze Übersicht darüber geben, was das für Sie im Einzelnen bedeutet und was Sie unbedingt beachten müssen.

Wieso interessiert mich polnisches Recht überhaupt? Ich kann doch in meinen AGB deutsches Recht als geltend vereinbaren und damit die polnische Gesetzgebung umgehen?

Das ist nur teilweise richtig. Zwar können die Parteien im Rahmen der B2B-Geschäfte gem. Art. 3 Abs. 1 Rom I-Verordnung tatsächlich eine dahingehende Rechtswahl treffen, dass deutsches Recht Anwendung findet, jedoch ist eine solche Klausel gegenüber den Verbrauchern unwirksam.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 b) Rom I-Verordnung gilt nämlich den Verbrauchern gegenüber das Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn Sie Ihren Shop auf Polen ausrichten. Das wird in der Regel bereits dann der Fall sein, wenn Sie Ihren Shop auf polnisch halten, sich einer .pl-Domain bedienen, oder Ihre Preise in der polnischen Währung „Zloty“ angeben.

Wer überwacht den polnischen Markt und meine unternehmerische Tätigkeit in Polen? Habe ich in Polen Abmahnungen zu befürchten?

Die primäre Überwachung obliegt dem Urzad Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK). Das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ist sehr aktiv und scheut sich nicht davor, millionenschwere Strafen zu verhängen. Diese Erfahrung durfte erst letztes Jahr T-Mobile Polska machen, gegen die eine Strafe in Höhe von 15. Mio. PLN verhängt wurde.

Unterstützt wird das Amt durch die Urząd Komunikacji Elektronicznej (UKE) und weitere Verbraucherschutzorganisationen. Die Behörde für die elektronische Kommunikation ist insbesondere für die Überwachung der rechtskonformen Online-Kommunikationen zuständig und verhängt gerne Strafen, wenn Sie z.B. ihre Werbung in unlauterer Weise verschicken.

Die im Administrativverfahren ergangenen Entscheidungen können vor dem Sąd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (SOKiK) angegriffen werden. Das Warschauer Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ist gleichzeitig die erste Instanz im dreigliedrigen Instanzenzug in Polen, die Ihnen als gerichtliche Kontrolle zur Verfügung stehen.

Das Institut der Abmahnung in der uns aus Deutschland bekannten Form gibt es in Polen nicht. Dass Sie also eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt bekommen, brauchen Sie nicht zu befürchten.

Dagegen dürfen aber die Beamten der UOKiK sog. „Testkäufe“ durchführen und gegen Sie Ermittlungsverfahren einleiten, die gegebenenfalls mit Verhängung von erheblichen Strafen enden können. Auch bei einem offensichtlichen Verstoß gibt es aber Wege, einer Verhängung der Strafe (die übrigens bis zu 10% des Umsatzes aus dem Vorjahr betragen kann!) entgegen wirken zu können.

Ist die polnische Sprache eigentlich zwingend?

Die Polen lieben Ihre Sprache. Kaum jemand kauft in Polen in einem Onlineshop ein, der nicht in der polnischen Sprache verfasst ist. Wollen Sie also das Vertrauen der sensitiven Polen gewinnen, investieren Sie in einen überzeugenden polnischen Online-Auftritt. Das beste Beispiel dafür ist Amazon, das inzwischen seinen Store auf polnisch eigerichtet hat, um dem polnischen Giganten Allegro ansatzweise Konkurrenz machen zu können.

Zu der Anwendung der polnischen Sprache bei den Verträgen die Sie mit polnischen Verbrauchern schließen sind Sie auch aufgrund des Gesetzes über die polnische Sprache verpflichtet (Art. 7 und 8).

Daraus ergibt sich, dass Sie auch Ihre AGB zwingend auf polnisch gestalten sollten, da diese – um ihre beabsichtigte Wirkung entfalten zu können - ein wirksamer Bestandteil des geschlossenen Vertrages werden müssen.

Bei der Gestaltung Ihrer Rechtstexte sollten Sie unbedingt auf qualifizierte Hilfe zurück greifen. Eine noch so gute Übersetzung Ihrer deutschen Rechtstexte ins Polnische kann ganz schnell zu der Verletzung vom Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzvorschriften führen, was gnadenlos durch die polnischen Behörden geahndet wird. 

Wo liegen die größten Unterschiede zwischen dem deutschen und dem polnischen Recht? Wir sind doch alle in der EU, die Unterschiede können wohl gar nicht so groß sein?

Das ist leider nur teilweise zutreffend. Der europäische Gesetzgeber gibt nämlich mit seinen Rechtsakten nur das Mindestmaß an den rechtlichen Vorgaben vor, die dann durch die nationalen Gesetzgeber auch schärfer umgesetzt werden dürfen.

Die Unterschiede zum deutschen Recht ergeben sich in vielerlei Hinsicht: 

  • So sind die Informationspflichten in Polen teilweise noch weitergehender als bei uns.
  • Die Beweislastumkehr bei Verbrauchergeschäften beträgt keine 6 sondern sogar 12 Monate.
  • Bei Mängelrügen müssen Sie die 14-tägige Reaktionspflicht beachten, anderenfalls wird das Vorliegen eines Mangels fingiert.
  • Bei Ablehnung einer Reklamation, müssen Sie den Kunden auf Ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Unterlassen Sie den ausdrücklichen Hinweis, wird automatisch von Ihrer Zustimmung ausgegangen.
  • Auch die Gefahrentragung- und Haftungsregelungen fallen unterschiedlich aus.
  • Daneben sind die Anforderungen an die Gestaltung Ihres Online-Shops teilweise unterschiedlich. So sind Sie in Polen u.a. dazu verpflichtet, AGB oder zumindest Nutzungsbedingungen in Ihren Online-Shop zu integrieren.
  • Schließlich ergeben sich Unterschiede auch bei der Versendung von Werbung – auch bei Bestandskunden wird eine vorherige Einwilligung verlangt.

Fazit

Noch nie war der Cross-Border-E-Commerce nach Polen so einfach!

Solange Sie auf Transparenz und rechtskonforme Gestaltung Ihres Online-Shops setzen, haben Sie in Polen nichts zu befürchten. Im Gegenteil - durch den polnischen Markteintritt werden Ihnen neue Vertriebswege und Möglichkeiten eröffnet.

Dabei sollten Sie aber neben den Besonderheiten des polnischen E-Commerce-Rechts auch die Maßgaben des polnischen Gesellschafts- und Steuerrechts beachten. Die polnischen Behörden sind nämlich oft sehr formalistisch, weswegen eine gewisse Sorgfalt geboten sei.

Schließlich ist es ab und zu sinnvoller, sich für die Gründung einer Tochtergesellschaft in Polen zu entscheiden, um so z.B. die Rücksendewege zu verkürzen, die Lagerkosten zu sparen oder die Lieferung von Waren schneller anbieten zu können.

All dies sind Entscheidungen des Einzelfalls, die einer besonderen Abwägung bedürfen. Sollten Sie den Eintritt in den polnischen Markt erwägen, stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

11. Mai 2017