OLG München: Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Händler

Das OLG München hat am 29.09.2016 (OLG München, Urt. v. 29.09.2016 – 29 U 745/16) bestätigt, dass Amazon grundsätzlich nicht für Markenrechtsverletzungen seiner Marketplace-Händler haftet. Auf Amazon Marketplace wird Drittanbietern die Möglichkeit eröffnet, weltweit Waren ihrer Wahl zu vertreiben.

Die Klägerin, die Parfüm vertreibt, ging unter anderem gegen Amazon vor, da nach ihrer Auffassung auf Amazon Marketplace nicht erschöpfte Waren vertrieben wurden, für deren Vertrieb ihr eine Lizenz von der Markeninhaberin eingeräumt wurde.

Haftung von Amazon erst ab Kenntnis

Für Amazon besteht keine allgemeine rechtliche Überwachungspflicht hinsichtlich der Angebote auf Markenrechtsverletzungen, zum Beispiel durch Inverkehrbringen markenrechtlich geschützter Produkte.

Eine Haftung Amazon als Täter, Teilnehmer oder Störer ergebe sich für Amazon erst dann, wenn es auf konkrete Rechtsverletzungen – beispielsweise durch den Markenrechtsinhaber – hingewiesen worden ist. Amazon müsse das Angebot auf entsprechenden Hinweis hin überprüfen, bei Verletzung sperren und Maßnahmen ergreifen, die weitere Rechtsverletzungen verhindern (OLG München, Urt. v. 29.09.2016 – 29 U 745/16, Rn. 104 juris)

Keine Überwachungspflicht beim Lagern und Versenden

Darüber hinaus stellte das OLG München klar, dass das bloße Verwahren oder Versenden von markenverletzenden Waren für einen Dritten, der diese vertreibt, regelmäßig kein Besitzen zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens nach Art. 9 Abs. 3 lit. b) Unionsmarkenverordnung darstelle. Für die Beurteilung der markenrechtlichen Benutzungshandlung des Verwahrers oder Versenders sei die Verwendungsabsicht des Dritten irrelevant (OLG München, Urt. v. 29.09.2016 – 29 U 745/16, Rn. 91 juris).

In Anwendung der genannten Grundsätze zur Überwachungspflicht nahm das OLG München an, dass es Amazon als Unternehmen, das eine Vielzahl von Waren für eine Vielzahl von Kunden einlagert, nicht zuzumuten sei, ohne Anlass jede Ware auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (OLG München, Urt. v. 29.09.2016 – 29 U 745/16, Rn. 104 juris).

Insbesondere gehöre es auch nicht zu etwaigen Prüfpflichten Amazons, die Waren auf mögliche Markenrechtsverletzungen hin zu überprüfen. Dementsprechend müsse Amazon keine Daten über Geschäftsangelegenheiten oder Waren unabhängig davon weitergeben, ob diese eine Rechtsverletzung betreffen, nur damit der Rechteinhaber die Möglichkeit der Prüfung einer Rechtsverletzung erhält. Auch treffe Amazon keine Verpflichtung zu prüfen, ob es sich um Originalware handelt und diese in Deutschland vertrieben werden darf (OLG München, Urt. v. 29.09.2016 – 29 U 745/16, Rn. 119 juris).

5. Dezember 2017