OLG Köln zur Nachahmungsfreiheit von Produktgestaltungen : edel & stylisch vs. kleinteilig & konventionell

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2017 (6 U 136/06) die Nachahmungsfreiheit von Produktgestaltungen gestärkt.

Der Anbieter des Erfrischungsgetränkes „ChariTea“ hatte einen Mitbewerber angegriffen, in dessen Produktgestaltungen er eine wettbewerbswidrige Nachahmung erkannte:

    

Das OLG Köln sah nur eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Teeflaschen der Klägerin. Eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart durch eine hohe Marktpräsenz der klägerischen Produkte lehnte das Gericht ab.  Auch das Angebot in mehr als 3.000 Gastronomiebetrieben und Verkaufsstelle, 21.000 Facebook-Likes, diverse Presse-Clippings  und der öffentliche Teekonsum der Marke durch Prominente und Politiker führten zu keiner hohen Bekanntheit.

Beim Vergleich der beiden Flaschengestaltungen kam das OLG Köln zu dem Ergebnis, dass einzig eine identische Übernahme einer als solchen nicht schutzfähigen Grundidee einer farblosen 300 ml-Standard-Glasflasche mit Direktaufdruck und einfarbigem Deckel vorliege. Der Gesamteindruck der Produktverpackungen zeigte vielmehr erhebliche Unterschiede. Die Beklagte halte mit ihrer kleinteiligen, konventionellen Gestaltung der Produktverpackung deutlichen Abstand zur „edlen und stylischen Gestaltung“ der „ChariTea“-Flaschen.

8. Juni 2017