OLG Düsseldorf bestätigt Kartellrechtswidrigkeit der „Bestpreisklauseln“ des Hotelbuchungsportals HRS

Mit Entscheidung vom 09. Januar 2014 hat das OLG Düsseldorf die Kartellrechtswidrigkeit der sog. „Bestpreisklauseln“ des Hotelbuchungsportals HRS bestätigt. Die Verpflichtung der angeschlossenen Hotels, Hotelzimmer auf dem HRS-Portal zu den besten Konditionen anzubieten, verstoße gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Das Buchungsportal HRS arbeitete seit dem Jahr 2006 mit Bestpreisvereinbarungen, welche den einzelnen Hotelier verpflichte, dem Buchungsportal stets den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen zur Verfügung zu stellen. Selbst direkt an der Rezeption sollten die Hotels keine besseren Konditionen offerieren dürfen. HRS machte diese Bestpreisgarantie zur Bedingung für die Aufnahme in das mit über 30% Marktanteil marktrelevante Hotelreservierungssystem. Bei Nichteinhaltung sollen den Hotels zudem mit spürbaren Sanktionen, wie Buchungssperren und Vertragskündigungen gedroht worden sein. HRS ist aber offenbar kein Einzelfall. Auch Konkurrenten wie Booking und Expedia sollen nach Angaben des Bundeskartellamtes ähnliche Klauseln in ihren Verträgen haben. Die Handelsplattform Amazon hatte bereits im August 2013 auf Drängen des Bundeskartellamtes die sog. Preisparität abgeschafft, die die angeschlossenen Händler verpflichtet hatte, bei Amazon stets den jeweils günstigsten Preis anzubieten. 

Das OLG Düsseldorf bestätigt nun einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013, dass die „Bestpreisklauseln“ von HRS als kartellrechtswidrig einzustufen seien. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Denn durch die Bestpreisklauseln seien sie verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen. Die Vereinbarung einer Bestpreisklausel nehme zudem anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können. Entscheidend für diese Bewertung des Bundeskartellamtes und offenbar auch des OLG Düsseldorf war, dass HRS einen Marktanteil in Deutschland von über 30% besitzt und dadurch zu einem der führenden Hotelportalunternehmen mit breitem Markteinfluss gehört. Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. 

Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass Meistbegünstigungsklauseln jedenfalls für Portalbetreiber, die auf ihrem relevanten Markt hohe Marktanteile innehalten, mit Vorsicht zu begegnen sind.  Die Hoteliers dürfen sich über die wiedergewonnene Preisgestaltungsfreiheit jedenfalls freuen. 

14. Januar 2015