Kein Wettbewerbsverstoss eines Elektronikhändlers bei CE-Kennzeichnung an falscher Stelle

Einen Händler trifft keine Verpflichtung zu überprüfen, ob ein CE-Kennzeichen an der vorgeschriebenen Stelle angebracht ist. So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28.7.2017 – Az. 6 U 193/16 und gab dem beklagten Händler recht.

Dem Urteil gingen folgende Ereignisse voraus: Im Sortiment des Beklagten befanden sich unter anderem LED-Lampen. Auf diesen hätte gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m § 1 Abs. 1 Nr. 5 ElektroStoffV (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung) ein CE-Kennzeichen angebracht sein müssen. Oft als „Reisepass für den europäischen Binnenmarkt“ bezeichnet, richtet sich das CE-Zeichen an Behörden und nicht an den Endverbraucher. Indem der Hersteller das CE-Zeichen auf seiner Ware anbringt, erklärt er sein Produkt für mit allen geltenden europäischen Vorschriften konform. In diesem Fall genügten die Lampen zwar den gesetzlichen Anforderungen, ein CE-Kennzeichen war gleichwohl nur auf der Verpackung aufgedruckt. Der Kläger – ein Abmahnverband – nahm deswegen den Händler auf Unterlassung in Anspruch. Zuvor hatte er beim Beklagten einen Testkauf durchgeführt. Sein Begehren stütze der Kläger unter anderem auf den § 3a UWG i.V.m. der ElektroStoffV. Der Verband nahm eine Pflicht des Händlers an, die korrekte Anbringung des CE-Zeichens zu überprüfen. Indem der Händler dieser Pflicht nicht nachgekommen sei, habe er gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen und somit gem. § 3a UWG i.V.m. der ElektroStoffV unlauter gehandelt.

Das Gericht folgte dem nicht. Zwar treffen auch den Händler in Bezug auf das CE-Kennzeichen Prüfpflichten: Wer Elektrogeräte, Beleuchtungsmittel etc. vertreiben möchte, muss gem. § 8 Abs. 1 ElektroStoffV sicherstellen, dass die Produkte mit dem CE-Emblem versehen sind. Kommt der Händler einer solchen Pflicht nicht nach, so ergibt sich daraus ein nach § 3a UWG i.V.m. der ElektroStoffV wettbewerbswidriger Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel. Nach Ansicht des OLG Köln verpflichtet § 8 Abs. 1 ElektroStoffV den Händler jedoch nur dazu, sich von der Existenz des CE-Zeichens zu vergewissern. Ob dieses falsch oder richtig, auf der Verpackung oder dem Produkt selbst, angebracht ist, muss der Händler nicht überprüfen. Für die richtige Platzierung des Kennzeichens zu sorgen, sei ausschließlich Sache des Herstellers. Aus diesem Grund hat das Gericht einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel verneint und die Berufung des Klägers als unbegründet angesehen.

6. September 2017