Health claims: Auch wahre gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmittel können unzulässig sein

Nach Entscheidung des EuGH muss sich die Zulassung von Angaben mit Gesundheitsbezug auf Lebensmitteln (sog. Health Claims) künftig an neuen Maßstäben messen lassen. Um eine Zulassung zur Verwendung von Health Claims zu erhalten, wird es nicht mehr ausreichend sein, die Wahrheit der Aussage durch die European Food Safety Authority (EFSA) wissenschaftlich bestätigen zu lassen. Nach Entscheidung des EuGH kann die Zulässigkeit einer Angabe mit Gesundheitsbezug auf Lebensmitteln durch allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze erschüttert werden (Urt. v. 8.6.2017, C-296/16 P).

Die Health-Claims-Verordnung ist eine auf EU-Recht basierende Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung oder Werbung für Lebensmittel ((EG) Nr. 1924/2006).

Für gesundheitsbezogene Angaben gilt das sog. „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“. Danach sind gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich verboten. Möchte ein Unternehmen dennoch auf Lebensmittelverpackungen gesundheitsbezogene Angaben machen, ist dies auf dem europäischen Markt nur mit einer entsprechenden Zulassung durch die Kommission möglich.

Um eine Zulassung zu erhalten, müssen die Angaben zu einem der European Food Safety Authority (EFSA) zur wissenschaftlichen Bewertung vorgelegt werden. Ferner dürfen die Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein. Dabei ging die bisherige Praxis zur Erlaubniserteilung davon aus, dass sofern die angestrebten gesundheitsbezogenen Angaben wissenschaftlich belegt sind und dies von der EFSA bestätigt ist, einer Zulassung nichts entgegensteht.

Urteile, in denen Werbeaussagen im Widerspruch mit der Health-Claims-Verordnung stehen, gibt es viele. So musste sich beispielsweise eine Brauerei von der Angabe „Bekömmliches Bier“ verabschieden, da diese geeignet sei, dem Kunden eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren (LG Ravensburg, Urteil vom 16.2.2016 – 8 O 51/15 KfH).

In einem aktuellen Fall hatte sich jedoch die Erlaubniserteilung durch die Europäische Kommission erhöhten Anforderungen zu stellen. Konkret ging es um die positive Wirkung von Traubenzuckertabletten. Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Hierzu beantragte das Unternehmen 2011 die Zulassung. Die Überprüfung dieser Angabe durch die EFSA ergab, dass aus wissenschaftlicher Sicht zwischen der Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel tatsächlich ein Zusammenhang besteht. Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage bestehen also nicht. Somit hätte der Zulassung dieser Angabe nach bisheriger Praxis eigentlich nichts im Wege gestanden. Trotzdem lehnte die Kommission den Antrag von Dextro Energy ab und begründete dies damit, dass die Angaben den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufen.

Gegen die Entscheidung der Kommission klagte Dextro Energy zunächst vor dem Gericht der Europäischen Union. Mit der Begründung, dass die positive Bewertung durch die EFSA ein Recht auf Zulassung der Angaben darstelle und die Nichtzulassung ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), begehrte Dextro Energy die Zulassung ihrer Claims.

Im März 2016 wies das Gericht die Klage ab. Die Europäische Kommission müsse bei ihren Entscheidungen nicht nur die Ergebnisse der EFSA, sondern auch einschlägigen Vorschriften des Unionrechts und alle sonstigen legitimen Faktoren berücksichtigen. Die von Dextro Energy angestrebten Angaben würden zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl allgemein zur Verringerung des Zuckerkonsums angeregt wird  (EuG, 16.03.2016 - T‑100/15).

Gegen dieses Urteil legte Dextro Energy Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Am 8.6.2017 hat der EuGH das Rechtsmittel nun abgewiesen. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht gemacht werden dürfen, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufen, zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleiten, diesen gutheißen oder von vernünftigen Essgewohnheiten abbringen.

Für Lebensmittelunternehmen bedeutet dies, dass sich die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben an hohen Maßstäben zu messen hat. Die wissenschaftliche Bestätigung über die Aussage der Angabe durch die EFSA wird künftig ebenso wenig ausreichend sein, wie ob ein Claim der Wahrheit entspricht oder nicht. Vielmehr genügen allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze, um eine Ablehnung von Claims zu rechtfertigten.

4. Juli 2017