EuG setzt Louis Vuitton Schachbrettmuster matt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte in zwei Urteilen vom 21. April 2015 in den Rechtssachen T-359/12 und T-360/12 über die Unterscheidungskraft des Louis Vuitton-Schachbretts zu entscheiden. Das Gericht bestätigte die vorangegangene Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke durch das HABM. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das weltbekannte Schachbrettmuster keine originäre Unterscheidungskraft besäße.

Bereits 2009 hatte das deutsche Unternehmen Nanu-Nana die Nichtigerklärung der charakteristischen Wort-/Bildmarke beantragt. Der Antrag war u.a. darauf gestützt worden, dass die angegriffene Marke beschreibend sei und keine Unterscheidungskraft besitze sowie ausschließlich aus der Form bestehe, die den Waren einen wesentlichen Wert verleihe.

Das HABM hatte dem Nichtigkeitsantrag mit der Begründung stattgegeben, es handele sich um eines der elementarsten als dekoratives Element verwendeten Muster, so dass die angesprochenen Verkehrskreise es schlicht als Verzierung wahrnähmen, nicht als Zeichen, das auf die Herkunft der erfassten Waren hinweise.

Die bestätigenden Parallelentscheidungen des EuG veranschaulichen nun in beispielhafter Weise, welche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Gemeinschaftsmarken zu stellen sind und auf welche Weise Unterscheidungskraft durch Benutzung im Verkehr erlangt werden kann.

Das EuG stützt seine Entscheidung auf folgende zentrale Erwägungen:

  • Eine Gemeinschaftsmarke muss entweder originäre Unterscheidungskraft besitzen oder Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke in der EU erlangen.
  • Es wäre paradox, wenn ein Mitgliedstaat einerseits ein Zeichen, das in seinem Hoheitsgebiet keine Unterscheidungskraft hat, von der Eintragung als nationale Marke ausschließen und andererseits dasselbe Zeichen als Gemeinschaftsmarke anerkennen müsste, nur weil es im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Unterscheidungskraft erlangt hat.
  • Bei der Anwendung der grundsätzlich übertragbaren Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken ist zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist.
  • Die Darstellung eines Schachbrettmusters in alternierenden Farben auf Lederwaren weist in grafischer Hinsicht keine erhebliche Abweichung von der herkömmlichen Aufmachung derartiger Waren auf, so dass die angesprochenen Verkehrskreise tatsächlich nur ein alltägliches und geläufiges Muster wahrnehmen.
  • Louis Vuitton konnte nicht beweisen, dass die Marke europaweite Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat, da es nicht gelang, den erforderlichen Nachweis für die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu erbringen.

Die Nichtigerklärung dieser Marken stellt einen schweren Verlust für Louis Vuitton dar. Erstens kann das Unternehmen nicht länger behaupten, ein Monopol auf Schachbrettmuster auf Lederartikeln innezuhaben. Zudem wird es Louis Vuitton zukünftig schwerer fallen, Taschen gegen Fälschungen zu verteidigen: Auf bestehende Markeneintragungen kann sich das französische Luxusunternehmen jedenfalls nicht mehr berufen.

31. Juli 2015