Das Transparenzregister ist gestartet

Seit dem 1.10.2017 gelten neue Transparenzpflichten zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen

Durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie 2015/849 wurde in Deutschland ein sogenanntes elektronisches Transparenzregister eingeführt. Es soll die Personalien aller natürlichen Personen enthalten, die als wirtschaftliche Berechtigte hinter Kapital- und Personengesellschaften, Stiftungen oder treuhandähnlichen Strukturen stehen und diese kontrollieren. Auch kontrollvermittelnde Absprachen wie Stimmbindungsvereinbarungen sind offen zu legen.

I. Wer ist meldepflichtig?

Meldepflichtig sind gem. § 20 Abs. 1 GwG (Geldwäschegesetz) juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. In Deutschland sind dies also Kapitalgesellschaften wie die AG, SE, KGaA und GmbH sowie Personengesellschaften in Form der KG und OHG sowie rechtsfähige Stiftungen, Vereine und Partnergesellschaften. Die GbR ist als nicht eintragungsfähige Personengesellschaft nicht von der Meldepflicht betroffen.

Ferner sind Verwalter von Trusts und Treuhänder nichtrechtsfähiger Stiftungen oder entsprechender Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland nach § 21 Abs. 1 GwG  zur Meldung des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet.

II. Welche Meldepflichten bestehen?

Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften haben Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen (Informationseinholungspflicht) und der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch mitzuteilen (Mitteilungspflicht) – erstmals zum 1.10.2017.

Die Erfüllung der Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister obliegt der Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften. Bei Trusts, nicht rechtsfähigen Stiftungen und bestimmten Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG haben die Verwalter bzw. Treuhänder die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen und dem Transparenzregister mitzuteilen.

Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, GmbH-Gesellschafterliste etc.) oder Quellen (z.B. Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 26, 26a WpHG) ergeben (sog. Mitteilungsfiktion, § 20 Abs. 2 GwG).

Spiegelbildlich zu der Mitteilungspflicht der betroffenen Vereinigungen bestehen für Anteilseigner, die entweder selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, die Verpflichtung, den Vereinigungen gegenüber die für die Mitteilung notwendigen Angaben zu machen (sogenannte Angabepflicht, § 20 Abs. 3 Satz 1 GwG). Für den Fall, dass der Anteilseigner nur unter der mittelbaren Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten steht, trifft die Angabepflicht diesen wirtschaftlich Berechtigten.

III. Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Wirtschaftlich Berechtigte sind ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum bzw. unter deren Kontrolle die Vereinigung letztlich steht, oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird (§ 3 Abs. 1 GwG).

Bei juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen – mit Ausnahme rechtsfähiger Stiftungen – (§ 3 Abs. 2 GwG) ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter,

  • die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 %Prozent der Kapitalanteile hält, oder
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (dies gilt auch bei mittelbarer Kontrolle).

Bei rechtsfähigen Stiftungen und treuhandähnlichen Strukturen (§ 3 Abs. 3 GwG).zählt zu den wirtschaftliche Berechtigten jede natürliche Person, die

  • als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor handelt,
  • Mitglied des Vorstandes ist,
  • als Begünstigte bestimmt worden ist, oder
  • auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverwaltung ausübt.

Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigter (gesetzliche Fiktion).

IV. Welche Informationen sind meldepflichtig?

Dem Transparenzregister sind folgende Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:

  • Vor - und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten.

Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss erkennbar sein, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt. Diese Stellung kann sich bspw. aus der Höhe der Kapitalanteile, den Stimmrechten, der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (z.B. Stimmbindungsverträge) oder der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter, Begünstigter etc. ergeben.

V. Was gilt bei Verstößen gegen die Meldepflicht?

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese ist bei einfachen Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu EUR 100.000 strafbedroht. Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen kann ein Bußgeld bis zu EUR 1.000.000 oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils festgesetzt werden.

Zudem gilt zu beachten, dass bestandskräftige Bußgeldentscheidungen unter Nennung der verantwortlichen Person sowie von Art und Charakter des Verstoßes auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht (§ 57 GwG) werden.

VI. Wer kann das Transparenzregister einsehen?

Zur Einsichtnahme in das Transparenzregister sind in erster Linie die in § 23 GwG aufgezählten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie grundsätzlich auch die Meldeverpflichteten (soweit zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflichten erforderlich) berechtigt. Sonstige Dritte dürfen nur Einsicht nehmen, sofern sie ein besonderes berechtigtes Interesse darlegen können.

Auf Antrag eines wirtschaftlich Berechtigten kann die Einsichtnahme in das Transparenzregister  vollständig oder teilweise beschränkt werden, sofern überwiegende schutzwürdige Interessen dafür sprechen (dies dürfte allerdings der Ausnahmefall sein und bleiben). Gegenüber Behörden, bestimmten Finanzinstituten oder Notaren ist eine Beschränkung der Einsichtnahme gesetzlich ausgeschlossen.

4. Oktober 2017