Das Quadrat steht nur Ritter-Sport zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die Schokolade von Ritter-Sport quadratisch eingepackt sein darf und hat somit den Schutz der dreidimensionalen Marke gestärkt.

Jeder kennt die quadratische Form der Ritter-Sport Schokolade und den dazugehörigen Slogan: „Quadratisch, Praktisch, Gut“. Die quadratische Form ist für Ritter-Sport so bedeutend, dass sie sich diese als dreidimensionale Marke hat schützen lassen. Dadurch kann Ritter-Sport es ihren Wettbewerbern untersagen, ihre Schokolade ebenfalls mit einer quadratischen Verpackung zu versehen.

Wettbewerber von Ritter-Sport gehen allerdings davon aus, dass das quadratische Format tatsächlich so praktisch und gut ist, dass es allen Schokoladenproduzenten zur Verfügung stehen müsse. Mit diesem Argument gewappnet gingen Wettbewerber gegen die Marke von Ritter-Sport vor und klagten zunächst vor dem Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss v. 4.11.2016 - 25 W (pat) 78/14) auf Löschung der Marke.

Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Grundsätzlich kann eine Form nicht geschützt werden, wenn die Art der Ware diese notwendig macht (sogenanntes Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Im vorliegendem Fall heißt das, sofern die quadratische Form für Schokoladentafeln so notwendig ist, etwa weil sie dadurch besser verpackt, transportiert, gegessen oder im Geschmack verbessert wird, muss die Nutzung der Form jedem Hersteller zur Verfügung stehen.

Ansicht des Bundespatentgerichts

Das Bundespatentgericht gab den Wettbewerbern zunächst recht und ordnete die Löschung der entsprechenden Marke an. Dabei bezogen sich die Richter auf folgendes Argument: Ein Quadrat passe besser in eine Jackentasche als eine rechteckige, längliche Tafel. Die quadratische Form sei also als Form für eine Schokoladen-Tafel so überlegen, dass man die Verwendung auch der Konkurrenz erlauben müsse. Mithin sei die quadratische Form aus Sicht des Bundespatentgerichts eine wesentliche Eigenschaft von Schokolade, die nicht zugunsten einzelner geschützt werden könne.

BGH: Quadrat ist keine wesentliche Eigenschaft von Schokolade

Der Bundesgerichtshof sah die Sache jedoch anders und hat für den Schutz der quadratischen Marke gesprochen (BGH, Beschluss v. 18.10.2017 – I ZB 105/16; I ZB 106/16). Die quadratische Form ist aus Sicht des BGH gerade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Schließlich ist das Quadrat nicht zwingend zum Transport von Schokolade nötig.

Der BGH weist auf die Notwendigkeit hin, dass das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eng auszulegen ist. Demnach ist eine Verpackungsform nur dann nicht schutzfähig im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn die Form der Verpackung durch die Art und Weise der Ware selbst bedingt ist. Hiervon kann allerdings im Bereich der Tafelschokolade nicht ausgegangen werden, da hier vielmehr die rechteckige Form das überwiegende Angebot ausmacht.

3. November 2017