Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Von heftiger Kritik begleitet, wurde am 15.05.2013 das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und soll zum 01.08.2013 innerhalb des „Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes“ mit den Paragraphen §§ 87 f – 87 h UrhG in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet (vgl. BT-Drucks. 17/11470 S. 6). Es soll gewährleisten, dass Presseverleger im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere „Werkvermittler“ und insbesondere die „wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Verlegers selbst“ schützen. Für die Verwendung von verlegerischen Leistungen sollen Onlinedienstanbieter kostenpflichtige Lizenzen erwerben müssen.

Regelungsgehalt des neuen Gesetzes

Die §§ 87 f – 87 h UrhG gewähren dem Presseverleger das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Davon ausgenommen sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Das Recht erlischt ein Jahr nach Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

•    Unter „Presseerzeugnissen“ versteht das Gesetz „journalistische Beiträge […] zur Abbildung der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung“, die als überwiegend „verlagstypisch“ einzustufen sind.

Typischerweise werden darunter im Internet vor allem Artikel aus Online-Zeitungen fallen. Da ausweislich der Gesetzesbegründung neben einem fortlaufenden Erscheinen unter einem Titel auch eine redaktionelle Auswahl vorausgesetzt wird, ist die bloße Nachrichtenzusammenstellung von dem Leistungsschutzrecht ebenso wenig geschützt, wie Beiträge die überwiegend der Eigenwerbung dienen. Internetblogs hingegen können in den Schutzbereich fallen, wenn sie sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellen, die fortlaufend unter einem Titel erscheint. Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang einen Blog, der von einem freiberuflichen Journalisten hauptberuflich betrieben wird, welcher sich darin mit seinem Schwerpunktthema auseinandersetzt.
   
•    Eine „öffentliche Zugänglichmachung“ liegt nach der Legaldefinition aus § 19a UrhG vor, wenn Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl Zugang haben. Im Internet wird dies immer dann zutreffen, wenn das Presseerzeugnis hochgeladen worden ist, auf einem Server gespeichert wurde und Dritte einen Zugang dazu erlangen können.

•    Ein solcher Upload zu „gewerblichen Zwecken“ wird aber nur anzunehmen sein, wenn er der Generierung von Einnahmen dient bzw. im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgt.

•    Unklar ist bislang, bis zu welchem Umfang noch von „einzelnen Wörtern oder kleinsten Textausschnitten“ ausgegangen werden kann. Der Gesetzesentwurf gibt hierüber keine rechtssichere Auskunft. Sie führt lediglich aus, es solle möglich bleiben, eine „knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts“ zu gewährleisten. Schlagzeilen (zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“) unterfielen daher noch nicht dem Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes. Unter zur Hilfenahme des Wortlauts des Gesetzes („einzelne“, „kleinste“) muss daher davon ausgegangen werden, dass tatsächlich nur sehr kurze nicht geschützt sind. Ausschnitte von bis zu einer Zeile sollten daher noch nicht vom Schutzbereich umfasst sein.

Wer ist vom neuen Leistungsschutzrecht der Presseverleger betroffen?

Da ausweislich des § 87g Abs. 4 UrhG n.F. das öffentliche Zugänglichmachen von Presseerzeugnisse oder Teilen hiervon insbesondere dann zulässig sein soll, sofern dies „nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen“ erfolge, wurde das Gesetz in seiner Entwurfsphase auch als „lex google“ bezeichnet.

Doch nicht nur die klassischen Suchmaschinen wie Google sind betroffen, auch andere „gewerbliche Anbieter von Diensten […], die Inhalte entsprechend aufbereiten“ sind betroffen. Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass unter entsprechenden Diensten solche zu verstehen sind, die in besonderer Weise darauf ausgerichtet sind, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Darunter fallen auch solche Dienste, die nur Teile des Internets durchsuchen, sofern sie nach Art einer Suchmaschine die Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen. Nicht unter das Leistungsschutzrecht hingegen fallen Dienste, die Presseerzeugnisse nach eigenen Wertungen und Auswahl anzeigen, wie etwa Presseschauen oder eine ausgewählte Übersicht von Blogbeiträgen. Auch Suchfunktionen innerhalb des eigenen Datenbestandes sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

Eine Begrenzung auf klassische Suchmaschinen erfolgt mithin nicht, auch andere Dienste, wie beispielsweise ein Social Monitoring Dienst, der bei seiner Suche auch journalistische Beiträge erfasst, oder ein RSS-Feeds-Dienst, der gewerblich fremde Presseerzeugnisse innerhalb eines RSS-Feeds anbietet, können unter Umständen von dem neuen Leistungsschutzrecht betroffen sein.

Folgen für die Praxis

Ungeachtet seiner Sinnhaftigkeit, wird das Gesetz im nächsten Monat in Kraft treten und ist mithin zu beachten. Dienste, die unter das neue Leistungsschutzrecht fallen, sind demnach verpflichtet, eine angemessene Vergütung an die Presseverleger zahlen. Welche Dienste von dieser Pflicht konkret betroffen sind, ist mitunter nicht immer eindeutig und sollte daher im Zweifel einzelfallbezogen überprüft werden.

Einige Dienste haben sich bereits zur Ergreifung drastischer Schritte entschieden. So stellt der seit 1996 tätige Nachrichtendienst für Historiker seine Arbeit – zumindest vorübergehend – ein, bis „erste klärende Urteile“ insbesondere zur zulässigen Länge von Textausschnitten vorliegen.

Auf der anderen Seite wird sich mit der Zeit zeigen, in welchem Umfang Verleger überhaupt aus Ihrem neuen Recht vorgehen werden. So hat z.B. heise online erklärt, Links auf und kurze Textausschnitte aus seinen Publikationen würden weiterhin weder einer Erlaubnis bedürfen, noch Geld kosten oder sonst juristisch verfolgt werden, sofern nicht ganze Artikel oder erhebliche Texteile zu gewerblichen Zwecken übernommen würden.

Wer ohne rechtliche Prüfung sicher gehen will, nicht in das neue Leistungsschutzrecht von Presseverlegern einzugreifen, sollte sich dennoch bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen ab dem 1.8.2013 darauf beschränken, fremde Artikel nur unter Wiedergabe der Überschrift zur Beschreibung des Suchergebnisses zu verlinken oder zu gewerblichen Zwecken nur Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen, die vor mehr als einem Jahr veröffentlicht wurden.

2. Juli 2013