"Champagner Sorbet" - Verband der Champagner Vignerons vs. Aldi

Seit 2014 streiten sich das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, der Wirtschaftsverband der Champagner-Produzenten und Champagner-Häuser, und Aldi Süd um die Bezeichnung „Champagner Sorbet“. 

„Champagner“ genießt als geographische Ursprungsbezeichnung in der EU markenrechtlichen Schutz. So darf z.B. in Deutschland hergestellter Sekt in Flaschengärung aufgrund der Herkunft der Trauben nicht Champagner genannt werden.

Aldi Süd vertrieb unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ein Sorbet, mit einem Champagneranteil von 12%. Champagner bezeichnete daher nur die Zutat eines Lebensmittels. Das LG und das OLG München erkannten zunächst keine unlautere Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagner (OLG München, Urt. v. 16.10.2014, 29 U 1698/14 – Tz. 37). Der BGH legte schließlich dem EUGH die Frage vor (BGH, Beschl. v. 2.6.2016, I ZR 268/14 – Champagner Sorbet), ob der Anwendungsbereich der in der EU rechtlich verankerten unlauteren Rufausnutzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung eröffnet ist, wenn die geschützte Ursprungsbezeichnung (zutreffend) die Zutat eines Lebensmittels bezeichnet.

Konkret geht es dabei um die Auslegung des Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Der Generalanwalt legt dem EUGH in seinen Schlussanträgen nahe, dass der Tatbestand der Rufausnutzung im Falle der Verpackung des angegriffenen „Champagner Sorbet“ erfüllt ist.  Nach Ansicht des Generalanwalts liegt ein unberechtigtes Ausnutzen einer geschützten Ursprungsangabe (g.U.) vor, wenn auf Seiten des Verwenders kein berechtigtes Interesse besteht, das die Verwendung in der kommerziellen Präsentation rechtfertigt. Der bloße Umstand, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten gewöhnlich zur Bezeichnung eines Sorbets diene, begründe kein berechtigtes Interesse an der Verwendung. Eines der Hauptziele des Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnung für Weine bestehe gerade darin, zu verhindern, dass diese zu Gattungsbezeichnungen würden. In diesem Punkt widerspricht der Generalanwalt der Auffassung des OLG München, das Aldi Süd ein berechtigtes Interesse anerkannt hatte, „ihr Produkt entsprechend den Bezeichnungsgewohnheiten im Verkehr zu benennen“.

5. September 2017