Brexit: Positionspapier zum geistigen Eigentum

Die Task-Force 50 der Europäischen Kommission hat am 6.9.2017 ein Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum nach dem Brexit vorgelegt. Das Positionspapier statuiert Grundprinzipien, wie künftig mit dem Schutz und der Verwertung von Rechten geistigen Eigentums innerhalb der Union umgegangen werden soll

Am 29.3.2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete dadurch den Brexit ein. Gerade im Bereich des geistigen Eigentums stellen sich eine Reihe von Fragen, etwa wie sich der Brexit auf den Umgang mit Markenrechten auswirken wird. Durch die Schaffung der Unionsmarke, des europäischen Einheitspatents und durch die zunehmende Angleichung im Bereich des europäischen Urheberrechts, sind geistige Schutzrechte in großen Teilen der EU harmonisiert.

Für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich hat die europäische Kommission die Task-Force 50 (Task-Force gemäß Artikel 50 EUV) gebildet. Diese erarbeitet derzeit verschiedene Positionspapiere, welche den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten zur weiteren Meinungsbildung und der Positionierung gegenüber Großbritannien dienen.

Das Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum umfasst fünf Positionen, die Rechtssicherheit über den Schutzbereich bestehender Rechte im Vereinigten Königreich schaffen sollen. Konkret geht es dabei um folgende Punkte:

  • Einheitlicher Charakter

Auch nach dem Brexit soll der einheitliche Charakter der vor dem Austrittstag erteilten Schutzrechte im Vereinigten Königreich und der EU erhalten bleiben.

  • Anhängige Anmeldungen

Anhängige Anmeldungen für Schutzrechte mit einheitlichem Charakter, die noch vor dem Austrittstag anhängig gemacht wurden, sollen ihre Prioritätswirkung behalten, auch wenn ein gleichwertiges Schutzrecht im Vereinigten Königreich beantragt wird.

  • Ergänzende Schutzzertifikate

Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate, die vor dem Austrittstag initiiert wurden, sollen den Antragsteller berechtigen, auch nach dem Austritt einen vergleichbaren Schutz im Vereinigten Königreich zu erlangen.

  • Datenbanken

Rechte an Datenbanken, die vor dem Austrittstag geschützt waren, sollen auch weiterhin in der EU und im Vereinigten Königreich geschützt bleiben.

  • Erschöpfungsgrundsatz

Der Erschöpfungsgrundsatz, der durch die Rechte des geistigen Eigentums verliehen wird, soll unangetastet bleiben und innerhalb der Union wie auch im Vereinigten Königreich fortgelten.

Die fünf Positionen werden nun in der Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats diskutiert und sollen dann mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden. Sollten die Positionen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart werden, wäre dies eine große Erleichterung für alle Inhaber bestehender EU-weiter Rechte geistigen Eigentums.

26. September 2017