1. Die Musterverträge sind urheberrechtlich geschützt.

Unsere Vertragstexte stellen als Schriftwerke eine persönliche geistige Schöpfung iSd. § 2 Abs.1 Nr. 1 UrhG dar. Sie genießen demnach als Ergebnis individueller Formulierung des Textes und Ausgestaltung der rechtlichen Materie urheberrechtlichen Schutz.

Das Gesetz schützt den Schöpfer eines Werkes hinsichtlich seines Urheberpersönlichkeitsrechts ( §§ 12 UrhG ff.) und seiner ausschließlichen Kontrolle über die Art der Nutzung des Werkes ( § 15 UrhG).

Als Urheber der Vertragstexte obliegt es daher uns, das Ob und Wie der Werkverwendung durch Dritte zu gestatten.

2. Wir sind damit einverstanden, dass Sie die Verträge zum eigenen Gebrauch verwenden.

Unsere Vertragstexte sind zum freien Download und zur freien Verwendung vorgesehen. Die Verwendung ist dabei auf den eigenen Gebrauch beschränkt. Das bedeutet, dass Sie entweder als Anbieter von Online-Diensten oder als Kunde die Muster zur eigenen Vertragsgestaltung benutzen können.

Die Vertragsmuster können Ihren eigenen Bedürfnissen angepasst werden und gegebenenfalls abgeändert werden.

Unzulässig ist dagegen das Angebot der Musterverträge an Dritte. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Verträge gegen Entgelt angeboten werden oder nicht.

3. Bedingung für die Benutzung zum eigenen Gebrauch ist die Verwendung unseres Copyright-Zeichens.

Gemäß § 13 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Es ist die persönlichkeitsrechtliche Grundlage für den Anspruch des Urhebers, seine Urheberschaft an dem von ihm geschaffenen Werk sowie dessen öffentliche Anerkennung zu gewährleisten.

Um zu verhindern, dass die Vertragsmuster fälschlicherweise einem anderen Urheber zugeschrieben werden, ist der Copyright-Vermerk bei jeder Art von Verwendung beizubehalten.

Sollten Sie unsere Verträge abändern, machen sie bitte durch einen Vermerk deutlich, dass der Vertrag auf einem Vertragsmuster von HÄRTING Rechtsanwälte beruht.

4. Musterverträge können die individuelle Vertragsgestaltung nicht ersetzen.

Selbstverständlich bieten unsere Vertragstexte eine rechtliche Absicherung. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich um Musterverträge handelt, die nicht ohne weiteres für jeden Einzelfall übernommen werden können.

Die Verwendung von Musterverträgen kann daher nicht die anwaltliche Vertragsgestaltung ersetzen. Wollen Sie sichergehen, dass Ihr Vertrag speziell auf Ihre Geschäftsvorteile zugeschnitten ist, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.