Gute Nachrichten für Veranstalter: Neuer Gesetzesentwurf zur Gutscheinlösung verabschiedet

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Kunden für Corona-bedingt abgesagte Veranstaltungen, Pauschalreisen und Flüge, Gutscheine anstatt Erstattungen erhalten sollen. In einem Brief an die EU-Kommission hat die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag für Pauschalreisen und Flüge gemacht. Für Veranstalter ist eine nationale Regelung vorgesehen. Das Kabinett hat am 8. April eine entsprechende Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für Veranstalter verabschiedet. Um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, soll dieser nun von den Koalitionsfraktionen im Bundestag, also CDU/ CSU und SPD auf den Weg gebracht werden. Worum geht es konkret?

Der aktuelle Gesetzesentwurf beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag von BMJV, BMWi, BMVI, BMI, BMF und BKM, den wir in einem früheren Beitrag bereits kommentiert hatten, siehe Die Corona-Gutscheinlösung: Gutscheine statt Rückerstattung. Erklärtes Ziel des Vorschlages war es Pauschalreiseanbieter und Fluggesellschaften sowie Veranstalter im Sport-, Kultur-, Wissenschafts- und sonstigem Freizeitbereich vor der Insolvenz zu bewahren und aus einer lose-lose-Situation eine faire Lösung für Kunden und Anbieter zu schaffen.

Warum überhaupt Gutscheine?

Nach aktueller Gesetzeslage gilt: findet eine Veranstaltung nicht statt, kann der Kunde die Erstattung des Ticket- oder Eintrittspreises von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zurückverlangen.

Da aber wegen Corona seit Mitte März nahezu alle Veranstaltungen abgesagt wurden, sehen sich Veranstalter und Betreiber mit einer Masse an Erstattungsansprüche konfrontiert, während ihnen wegen der anhaltenden Kontaktverbote generell die Einnahmen wegbrechen. Das schafft ein massives Liquiditätsproblem, das für viele die Insolvenz bedeutet. Dem Kunden entgeht in diesem Fall aber nicht nur der Genuss der Veranstaltung, sondern auch sein Geld. Denn geht der Veranstalter pleite, kann er in Zukunft keine Veranstaltungen mehr organisieren und der Kunde hat zudem nahezu keine Aussicht mehr darauf, sein Geld erstattet zu bekommen.

Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Kunde das von ihm ausgegebene Geld ersatzlos verliert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Die Lösung dieses Dilemma soll durch die Ausstellung von Gutscheinen erreicht werden. Die geplante Anpassung des Veranstaltungsvertragsrecht würde vor allem Veranstaltern aus dem Sport-, Kultur-, Wissenschafts- und sonstigem Freizeitbereich zugutekommen.

Was sieht der aktuelle Gesetzesentwurf zur Gutscheinlösung konkret vor?

Berechtigt: Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen

Gutscheine sollen anstelle einer Erstattung von Freizeitveranstaltern und -einrichtungen ausgestellt werden dürfen? Neben Veranstalter von Konzerten, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen, Sportwettkämpfen und ähnlichen Events, sollen nach dem neuen Entwurf auch Freizeiteinrichtungen profitieren. So sollen auch Museen, Freizeitparks, Schwimmbäder, Tierparks, Sportstudios, etc. Gutscheine ausstellen dürfen, sofern wegen der Corona-Epidemie Rückzahlungsansprüche bestehen.

Explizit nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen allerdings Veranstaltungen im beruflichen Kontext, wie beispielsweise Fortbildungen, Seminare, sowie Veranstaltungen, die sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie dies bei  Fachmessen oder Kongressen der Fall ist.

Geltungszeitraum

Für alle vor dem 8. März erworbenen Tickets, für die ein Erstattungsanspruch besteht, darf ein Gutschein übergeben werden. Zudem ist er nur bis zum 31.12.2021 gültig. Wird er nicht eingelöst, geht er danach in einen Zahlungsanspruch über; es handelt sich letztlich um eine Stundung der bestehenden Ansprüche.

Gutscheinwert

Der Wert des Gutscheins soll dem Wert des gesamten Eintrittspreises entsprechen, der Kunde soll nicht finanziell schlechter stehen, als bei einer Rückzahlung. So sind ausdrücklich auch etwaige Vorverkaufsgebühren erfasst. Zudem dürfen weder für die Ausstellung noch für die Übersendung des Gutscheins Kosten in Rechnung gestellt werden.

Erfasste Tickets

Neben Tickets zu einmaligen Veranstaltungen, wie Konzerte, Theater- oder Opernvorstellungen, sollen Monats-, Saison- und Jahreskarten ebenso von der Gutscheinlösung erfasst sein wie Dauerkarten für Sportvereine oder an mehreren Terminen stattfindende Musik-, Sprach-, und Sportkurse. Für diese Fälle sind Gutscheine entsprechend des anteiligen Erstattungsanspruchs vorgesehen.

Ausfallgrund: COVID-19 – Pandemie

Weitere Voraussetzung für die Ausstellung eines Gutscheins ist, dass die betroffene Veranstaltung aufgrund der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Absage auf einem öffentlich-rechtlichen Veranstaltungs- oder Kontaktverbot beruht oder infolge einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Reiseverbots gegenüber dem Künstler erfolgt.

Ausnahme: Härtefall

Während die EU weiterhin darauf beharrt, dass Gutscheine für Flüge und Reisen nur freiwillig angenommen werden können, sieht der Gesetzesentwurf eine solche Wahlmöglichkeit für verhinderte Veranstaltungsbesucher nicht vor. Kunden werden hier nur über die Härtefallregelung geschützt:

Kunden können anstelle des Gutscheins die Auszahlung ihres Anspruchs verlangen, wenn der Verweis auf einen Gutschein ihnen angesichts ihrer persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist.

Das kann zum Beispiel dann sein, wenn

  • die Veranstaltung im Rahmen einer Reise stattfinden sollte und ein Nachholtermin mit hohen Kosten verbunden wäre;
  • der Inhaber ohne die Auszahlung des Gutscheinwerts nicht mehr in der Lage ist, existentiell wichtige Lebenshaltungskosten (wie Energie oder Miete) zu begleichen.

Hinweise auf dem Gutschein

Aus dem Gutschein muss sich ergeben, dass

  1. dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
  2. der Inhaber/ die Inhaberin des Gutscheins eine Auszahlung des Gutscheinwerts, entweder wegen Unzumutbarkeit oder wegen Fristablauf am 31.12.2021 verlangen kann.

Kein Insolvenzschutz

Anders als noch im gemeinsamen Vorschlag der Ministerien angedacht und nach wie vor für Ansprüche gegen Reise und Fluganbieter geplant, sieht der Gesetzesentwurf in Bezug auf Veranstaltungen keinen Insolvenzschutz für die Kunden vor. Muss der Veranstalter im Geltungszeitraum des Gutscheins Insolvenz anmelden, springt der Staat nicht ein.

Was sind die Folgen für Veranstalter?

Event-, Kultur- und Freizeitveranstalter sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen können – sofern das Gesetzes wie vorgeschlagen in Kraft tritt – Gutscheine per E-Mail, Post oder über Vorverkaufsstellen an ihre Kunden ausgeben – vorausgesetzt, das Ticket oder die Nutzungsberechtigung wurde vor dem 8. März 2020 erworben und die Veranstaltung bzw. Einrichtung wurde wegen der Corona-Epidemie abgesagt bzw. geschlossen.

Der Gutschein muss einen Hinweis auf Corona als Ausstellungsgrund sowie den Auszahlungsanspruch bei Unzumutbarkeit oder bei Fristablauf enthalten. Eine Frist für die Auszahlung des Gutscheins in den beiden letztgenannten Fällen ist dem Gesetz (anders als im vorgehenden Vorschlag) nicht zu entnehmen, sodass die Auszahlung grundsätzlich sofort verlangt werden darf. Zudem gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Macht ein Kunde einen Härtefall geltend, ist dieser rasch zu prüfen und bei Bejahung umgehend zu entsprechen.

14. April 2020