GEMA und der Laptopzuschlag

Der neue Laptopzuschlag: Jetzt müssen die DJs zahlen. Wer sich beeilt, kann bis zum 31.3.2013 viel Geld sparen.

Ab dem 1.4.2013 treten neue Vergütungssätze für DJs in Kraft, nachdem sich die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) sowie der Berufsverband Discjockey e.V. (BVD) in der letzten Woche auf den neuen Tarif VR-Ö geeinigt haben (vgl. Pressemitteilung der GEMA vom 14.3.2013)

Bisher verlangte die GEMA von den Veranstaltern den sogenannten Laptopzuschlag. Für Diskothekenbetreiber ging damit ein Zuschlag in Höhe von 30 % auf den in Diskothekentarif einher. 

Diese Abgabe soll nunmehr nicht mehr von dem Veranstalter, sondern von dem DJ getragen werden der seine bestehende Musiksammlung kopiert, um später hiermit aufzulegen. 

Die Vergütung erfolgt für jedes Musikwerk, das zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe vervielfältigt wird und beträgt pro Lied 0,13 EUR. Für regelmäßige Wiedergaben, etwa durch DJ’s, im Einzelhandel oder in der Gastronomie sieht der neue Tarif VR-Ö eine Pauschale in Höhe von 50,00 EUR je angefangene 500 Vervielfältigungsstücke für das Jahr 2013 vor. In 2014 wird die Pauschale auf 55,00 EUR steigen. 

Eine bereits bestehende Musikdatenbank kann noch im Jahre 2013, für einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 125,00 EUR, lizenziert werden. Diese Pauschallizenz für bestehende Musikwerke lohnt sich ab 1.250 Musikwerken. Wer seine alten Werke nachlizenzieren möchte, sollte sie schnell auf den Laptop oder ein sonstiges Wiedergabegerät kopieren, da dieses Lizenzmodell nur Werke umfasst, die vor dem 1.4.2013 kopiert wurden. 

Der neue Tarif sieht weiter vor, dass der Nutzer – nicht für die Herstellung – aber für jede Aktivierung von Backups – eine Pauschale in Höhe von 125,00 EUR zu zahlen hat. Die einmalige Lizenz soll auch bei der Anschaffung eines neuen Laptops fällig werden, nicht jedoch – Endgerät unabhängig - bei der Nutzung von iTunes, da es sich laut GEMA um das Originalwerk und nicht um eine Kopie handelt (vgl. FAQ der GEMA).

Zugegebenermaßen wirkt es kurios, dass eine neue Lizenz fällig wird, wenn die Festplatte zerstört ist und ein Backup genutzt wird, um die Daten wiederherzustellen, gleichgültig, ob sie zuvor lizenziert waren. Allerdings handelt es sich hierbei um eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigungshandlung, die auch nicht vom Recht zur Privatkopie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt wird, da dieses genutzt wird für Daten, die öffentlich wiedergeben werden sollen. 

Bedenken begegnet das Vorhaben der GEMA bereits das Hochladen von Songs in die Cloud mit pauschal 125,00 EUR lizenzieren zu wollen (). Schließlich dürfte das Hochladen von Dateien selbst vom Recht der Privatkopie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG umfasst sein. 

Mit Blick auf die anstehende und umstrittene GEMA-Reform liegt der Verdacht nahe, dass die gebeutelten Club-, Diskotheken und Barbetreiber durch diese Entlastung positiv gestimmt werden sollen, bevor sie mit weiteren Belastungen konfrontiert werden.

Schließlich stellt sich die Frage, wie die GEMA ihre Vorgaben kontrollieren will. Ein Kontrollrecht für Laptops steht der GEMA jedenfalls nicht zu und wird – richtigerweise – bei der jetzt verpflichtenden Registrierung der DJs bei der GEMA nicht vereinbart.

DJs empfehlen wir, ihre vor dem 1.4.2013 erworbenen Musikwerke auf Laptops, Festplatten oder in der Cloud zu sichern und bis zum 31.12.2013 für pauschal 125,00 EUR lizenzieren zu lassen. Da der Tarif VR-Ö keine Unterscheidungen hinsichtlich der Anzahl der Speichermedien macht, lohnt es sich, gleich mehrere externe Datenspeicher anzulegen und einmal zu lizenzieren. 

 
21. März 2013