Die Corona-Gutscheinlösung: Gutscheine statt Rückerstattung

Mit einem gemeinsamen Vorschlag von BMJV, BMWi, BMVI, BMI, BMF und BKM sollen Veranstalter, Pauschalreiseanbieter und Fluggesellschaften in der aktuellen Krise vor der Insolvenz geschützt werden, ohne dass Verbraucher ihre Ansprüche wegen aufgrund von Covid19 abgesagter Veranstaltungen, Flüge oder Reisen verlieren.

Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch unsere Wirtschaft und damit die wirtschaftliche Lebensgrundlage vieler Menschen: Unternehmen fürchten die Folgen des aktuellen Shutdowns und besonders hart trifft diese existentielle Krise aktuell die Veranstaltungs-, Flug- und Reisebranche.

Veranstaltungsabsagen wegen COVID-19: eine lose-lose-Situation

In den vergangenen Wochen und Tagen haben wir zahlreiche, zum Teil verzweifelte Anfragen von Veranstaltern von Kultur-, Wissenschafts-, Sport- und sonstige Freizeitevents erhalten, deren Events abgesagt werden mussten und die nun mit Erstattungsforderungen ihrer Kunden konfrontiert sind. Die Rückzahlungsansprüche derjenigen, die zwar Tickets gekauft, das Event aber nun nicht besuchen konnten oder können, ist verständlich und berechtigt – gleichzeitig bedeutet dieser Umstand aber sowohl für große als auch kleine Veranstalter ein massives Liquiditätsproblem – vielen droht die Insolvenz. In diesem Fall hätten aber alle Beteiligte verloren: das insolvente Unternehmen und ihre dann arbeitslosen Mitarbeiter genauso wie die Besucher, denen nicht nur das abgesagte Event entgeht, sondern die in diesem Fall den gezahlten Ticketpreis trotz des bestehenden Anspruchs nicht erstattet bekommen.

Die Bundesregierung strebt mit einem gemeinsamen Vorschlag von BMJV, BMWi, BMVI, BMI, BMF und BKM nun eine unbürokratische und vor allem schnelle Lösung an, die beiden Seiten gerecht werden soll: die sogenannte Gutscheinlösung – „Gutschein statt Erstattung“. Bereits am 8. April 2020 soll eine entsprechende Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf in das Kabinett eingebracht werden.

Was konkret geplant ist, welche Änderungen das beinhaltet und warum es am Ende tatsächlich im Interesse auch des Kunden sein könnte, (zumindest erstmal) sein Geld nicht erstattet zu bekommen, fasst dieser Beitrag im Folgenden zusammen:

Was für Rechte und Pflichten hat der Veranstalter aktuell?

In einem Satz zusammengefasst gilt: muss eine Veranstaltung wegen COVID-19 abgesagt werden, hat der Veranstalter dem Besucher den Ticketpreis zu erstatten. Weitere Einzelheiten dazu – auch zu ggf. bestehenden Schadensersatzansprüchen – hat der Kollege Philipp Schröder-Ringe in seinem Beitrag „Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus – Was bedeutet das für die Veranstalter?“ übersichtlich zusammengefasst.

Einen Alternativtermin für die abgesagte Veranstaltung kann der Kunde akzeptieren, muss er aber nicht.

Dasselbe gilt für Gutscheine: Veranstalter können ihren Kunden zwar Gutscheine für zukünftige Events anbieten, der Kunde ist aber nicht verpflichtet sie zu akzeptieren. Ist der Kunde in Vorleistung getreten, findet die Veranstaltung aber nicht statt, muss grundsätzlich die Höhe des Ticketpreises zurückerstattet werden.

Der Vorschlag: eine Gutscheinlösung

Vorab zur Klarstellung: Verabschiedet ist noch nichts. Durch die derzeit beschleunigte Legislative in Deutschland soll die Gutscheinlösung zur Entlastung von Veranstaltern aber möglichst schnell beschlossen werden. Um die Gutscheinlösung auch für Reise- und Flugveranstalter durchzusetzen, bedarf es hingegen einer europäischen Lösung und muss erst noch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union passieren.

Gutschein statt Erstattung – was bedeutet das konkret?

Die Gutscheinlösung sieht vor, dass Veranstalter berechtigt sein sollen, der Inhaberin oder dem Inhaber einer Eintrittskarte für diese Veranstaltung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein als Ersatz zu übergeben. Für den Gutschein sollen folgende Voraussetzungen gelten:

  • Geltungszeitraum

Die Gutscheinlösung soll für alle vor dem 8. März 2020 erworbenen Tickets von coronabedingt abgesagten Veranstaltungen gelten. Der Gutschein soll bis zum 31.12.2021 gültig sein und – sofern er bis dahin nicht eingelöst wurde – danach in einen Zahlungsanspruch übergehen; es handelt sich bei dieser Lösung also letztendlich um eine Stundung der bestehenden Ansprüche.

  • Gutscheinwert

Der Wert des Gutscheins soll dem Wert des gesamten Eintrittspreises entsprechen. Weder für die Ausstellung noch die Übersendung des Gutscheins sollen dem Kunden weitere Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen.

  • Schutz vor Insolvenz des Veranstalters

Vor einem Verfall des Gutscheins soll der Kunde durch eine Insolvenzabsicherung (ggf. durch staatliche Rückversicherung) geschützt werden.

  • Härtefall

Der Vorschlag sieht zudem eine Härtefallregelung vor: ist die Übergabe eines Gutscheins statt einer Erstattung in Geld für den Kunden unzumutbar – etwa weil er auf die Erstattung angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt oder den von unterhaltsberechtigten Angehörigen zu bestreiten – muss der Ticketpreis in Geld ausgezahlt werden.

  • Dauerkarten (z.B. im Fußball)

Die Besonderheiten von Dauerkarteninhabern sollen – sofern erforderlich angemessen berücksichtigt werden. Wie das konkret aussehen soll, steht allerdings noch nicht fest.

 

Außerdem soll den Veranstaltern empfohlen werden, als Anreiz zusätzliche Rabatte beim Einlösen eines solchen „Corona-Gutscheins“ anzubieten. Im Entwurf ist sogar festgelegt, dass es einen pauschalen Aufschlag bei Flügen geben soll (siehe Tabelle unten).

Der Gutschein als win-win-Lösung

Wir alle wünschen uns, bald wieder in das normale soziale und kulturelle Leben zurückkehren zu können. Dafür brauchen wir Veranstalter, die solche Events und Reisen möglich machen!

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine ausgewogene und bemerkenswert pragmatische Lösung: auf der einen Seite steht der berechtigte Erstattungsanspruch des Kunden. Wer eine gebuchte Veranstaltung nicht besuchen kann, weil sie wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden muss, soll sein Geld nicht verlieren. Mit der Gutscheinlösung wird der Wert des Tickets erhalten und sogar gegen Insolvenz abgesichert. Der Kunde kann den Wert für eine spätere Veranstaltung einlösen und – sofern er dies nicht bis zum 31.12.2021 tut – doch noch sein Geld zurückverlangen. Ticketkäufer verlieren ihr Geld im Ergebnis also nicht. Allenfalls stunden sie dem Veranstalter lediglich die Rückzahlungsforderung.

Veranstalter aber bekommen etwas Luft, um ihre Liquidität zu sichern. So kann ein Beitrag zur Bewahrung der Unternehmen vor einer drohenden Insolvenz geleistet werden. Daran, dass Veranstalter insolvent werden und Kunden nicht nur die gebuchte Veranstaltung gar nicht mehr besuchen können, sondern sie auch noch den bereits gezahlten Ticketpreis nicht mehr erstattet bekommen, kann niemand ein Interesse haben.

Die Gutscheinlösung in der Übersicht

 

Veranstaltung (DE)

Pauschalreise (EU)

Flugreise (EU)

Bisher bei Veranstaltungsausfall:

Erstattung Ticketpreis

 

binnen 7 Tagen

 

binnen 14 Tagen

 

binnen 7 Tagen

Schadens-/Aufwendungsersatz

nur bei Verschulden

nur bei Verschulden

nur bei Verschulden

Geplant bei Ausfall der Veranstaltungsaus wegen COVID-19:

Gutschein

Für vor dem 08.03.2020 gebuchte Tickets

Für vor dem 08.03.2020 gebuchte Tickets

Für vor dem 08.03.2020 gebuchte Tickets

Insolvenzabsicherung, ggf. über staatlichen Fonds

Härtefallregelung

Zusätzliche Vergünstigung

✗*

✗*

Kurzstrecken 20€

Langstrecken 50€

Gültigkeit bis

31. Dezember 2021

31. Dezember 2021

31.Dezember 2021

Schadens-/Aufwendungsersatz

nur bei Verschulden

nur bei Verschulden

nur bei Verschulden

* aber empfohlen

 

6. April 2020