Designrecht: Glasflaschen

Ein Großhändler aus dem niederländischen Lelystad, der Laborutensilien aus Glas sowie Glasverpackungen und Glasflaschen vertreibt, hatte eine Glasflasche als Gemeinschaftsgeschmacksmuster registriert (Contested Design).

Ein Hersteller von Luxus- und High-End-Glasflaschen aus Frankreich, stellte gegen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen Nichtigkeitsantrag. Die Antragstellerin wendete ein, dem Design fehle es an der Neuheit und der Eigenart und sei daher löschungsreif. Die Glasflasche stehe in Konflikt mit dem früheren, im Sommer 2004 registrierten Design der Antragstellerin (Prior Design). Das angefochtene Design gleiche im äußeren Erscheinungsbild und den charakteristischen Merkmalen dem älteren Design. Beide Designs zeigten das gleiche "kegelstumpfförmige" Erscheinungsbild des Körpers und eine sehr ähnliche Form des Flaschenhalses, sodass sie im Gesamteindruck gleichartig erschienen.

 

Die EUIPO bestätigt, dass die geringfügigen Abweichungen, wie etwa minimale Unterschiede der Glasstärke, vor allem beim Flaschenboden, zwischen den Designs wesentlich weniger auffällig sind als der Gesamteindruck, der durch ihre gemeinsamen Merkmale entsteht. Die beiden Glasflaschen seien sich derart ähnlich, dass die Designeintragung des angefochtenen Designs wegen fehlender wettbewerblicher Eigenart nichtig ist.

Hier finden Sie die EUIPO Entscheidung zu No ICD 106 200 vom 20. August 2019.

7. Oktober 2019