• Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 Anwendung finden und stellt das Datenschutzrecht auf eine neue Grundlage. Die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien bleiben im Kern zwar erhalten, jedoch ist die DSGVO mit ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen im Verhältnis zum BDSG und der DSRL sehr viel umfangreicher, teils schwer überschaubar und zuweilen noch in vielen Punkten strittig. Neben der bisher verfügbaren Literatur äußern sich nun auch immer öfter die Datenschutzbehörden (die Art. 29 Datenschutzgruppe, der Düsseldorfer Kreis und die Landesbeauftragten für Datenschutz) mit Stellungnahmen zu Auslegungsfragen und sprechen Empfehlungen zur Anwendung der DSGVO aus.

    In Zeiten rechtlicher Unsicherheit kommt den Äußerungen der Behörden natürlich besondere Bedeutung zu. Deswegen haben wir die bisherigen Verlautbarungen der Behörden zur DSGVO hier zusammengefasst und verlinkt. Die Übersicht wird nach und nach aktualisiert. 

  • Die Verbreitung von "Hate Speech" erregt seit Beginn der Flüchtlingskrise die Besorgnis vieler Politiker und Journalisten. Seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump kommt eine weitere Sorge hinzu: Wie lässt sich verhindern, dass weite Teile der Bevölkerung in ihrem Wahlverhalten durch "Fake News" manipuliert werden?

  • kurz vor Ostern möchten wir Ihnen noch unsere interessanten Beiträge zu den unterschiedlichsten Rechtsfragen präsentieren. So berichten wir Ihnen über die EuGH Entscheidung zu Kundenhotlines und über das Urteil des OLG München zum Videostreit im Amateurfußball. Außerdem können Sie etwas über die Kommunikationsfreiheit im Netz, sowie die unerlaubte E-Mail-Werbung erfahren. Auch aus dem Arbeitsrecht haben wir wieder einen Beitrag für Sie, der sich mit der Verabschiedung des Entgelttransparenzgesetzes befasst.