Rechtsberatung aus Berlin
Neu
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Für den Regionalligisten Offenbacher Kickers haben wir in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt erwirkt, dass die Stadt Offenbach ihr Zuschauerverbot für das heutige Hessen-Derby zurücknehmen musste.
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Mit einem neuen Förderprogramm sollen Berliner Unternehmer Hilfe bei ihrem Digitalisierungsprozess bekommen. Man nutze die Corona-Krise als Turbo für die Digitalisierung so Senatorin Ramona Pop.
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Die Gastro-Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr, in Berlin seit Samstag gilt, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.
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100 europäische und 100 chinesische geografische Angaben sollen im Rahmen eines neuen Abkommens geschützt werden. So soll die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf diesem Gebiet weiter gestärkt werden, um die mit den geografischen Angaben verbundene Einzigartigkeit zu bewahren.
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Arbeitnehmer haben das Datenschutzrecht für sich entdeckt – zum Ärgernis vieler Arbeitgeber insbesondere dann, wenn das Beschäftigtenverhältnis beendet wurde. Immer häufiger nutzen unzufriedene Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf Auskunft und Kopie aus Art. 15 DSGVO dazu, den ehemaligen Arbeitgeber beispielsweise im Kündigungsschutzprozess unter Druck zu setzen und/ oder um bei ihm möglichst viel Aufwand zu verursachen.
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Auch im Herbst bieten wir die HÄRTING Helpline an und beantworten kostenlos Eure Fragen. Schickt einfach eine kurze Mail an corona@haerting.de mit Eurer Rückrufnummer. wir melden uns rasch.
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Kaum ein Urteil aus der jüngeren EuGH Rechtsprechung hat so massive Auswirkungen für Unternehmen wie das in der Rechtssache C‑311/18 – Schrems II.
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