Rechtsberatung aus Berlin
Neu
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Die weiter heftig umstrittene DSGVO - Stellungnahmen und Empfehlungen der Datenschutzbehörden
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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat jüngst entschieden, dass die deutsche Wortmarke „Black Friday“ (Reg-Nr.: 30 2013 057 574) zu löschen ist.
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Urteilsbesprechung zu BAG, Urteil vom 30.8.2017, 7 AZR 864/15
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Luxuria hat die Unionsmarke innerhalb der Fünfjahresfrist vor der Klageerhebung nicht ausreichend benutzt, Art. 51 Abs. 1 lit. a, 15 Abs. 1 UMV a.F. (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2018, 2a O 313/16).
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Webinar am 25. Mai mit Daniel Schätzle
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Der Schuh-Hersteller Crocs verliert den Streit um das Geschmacksmuster der bunten Gummi-Schuhe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte damit eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum.
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Am 9.11.2017 präzisierte der BGH (Az.: I ZR 134/16) seine Rechtsprechung zum relevanten Inlandsbezug einer Markenbenutzung.
Vertragstexte
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