Rechtsberatung aus Berlin
Neu
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Das weltweit auf Englisch erscheinende Who’s Who Legal hat vor wenigen Tagen seine Deutschland-Ausgabe für das Jahr 2019 veröffentlicht.
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Die Ergebnisse der jährlich vom Bundesverband der Unternehmensjuristen in Kooperation mit dem Deutschen Fachverlag (dfv) und durch Beratung von Prof. Dr. Peter Körner, Direktor Corporate Legal Insights (CLI) in Frankfurt am Main, durchgeführten Studie „kanzleimonitor.de“ wurden im Dezember 2018 veröffentlicht.
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Einen Tag nach Bekanntwerden eines von der französischen Datenschutzbehörde gegen Google verhängten Bußgeldes in Höhe von 50 Mio. Euro traten am 22. Januar 2019 die neuen Google Nutzungsbedingungen in Kraft.
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BAG: Es besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Berufsorientierungspraktikum unterbrochen wird und aufgrund dessen längere Zeit als drei Monate fortdauert.
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Übertragung von Kundendaten beim Asset Deal nach der DSGVO - und wann auf eine Einwilligung verzichtet werden kann
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Der BGH nimmt zwischen „combit“ und „Commit“ eine Verwechslungsgefahr an, da sich die Zeichen klanglich ähnlich sind und diese nicht durch begriffliche Unterschiede neutralisiert werden könne (BGH, Urteil v. 12.7.2018 - I ZR 74/17).
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Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) abgewiesen.
Vertragstexte
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