Rechtsberatung aus Berlin
Neu
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Mit knapp einem Jahr Verspätung hat der Bundestag am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verabschiedet. Das neue GeschGehG gilt ab dem 26.4.2019.
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Unternehmen unterliegen zunehmend verschärften Meldepflichten, die mit einer wachsenden Regulierung der Digitalisierung einhergehen. Längst betrifft das nicht mehr nur die Großen, sondern gerade auch den Mittelstand. Oftmals tut Letzterer sich mit der Umsetzung schwer.
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Für Unternehmen und insbesondere für Start-Ups stellt sich immer wieder die Frage, wie sie ihr Know-How und ihre Geschäftsgeheimnisse effektiv vor Konkurrenten, Whistleblowern etc. schützen können.
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Das EU-Parlament baut Verbraucherrechte weiter aus: Mit zwei Richtlinien will die EU die Rechte bei Verträgen über digitale Inhalte und im Warenhandel harmonisieren und den europäischen Digitalmarkt weiter stärken.
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Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass die nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) anzugebenden Produktangaben – hier Allergene, Angaben über den Verzehrzeitraum, die Aufbewahrungsbedingungen sowie Name und Anschrift der Firmen, die die Produkte vermarkten – auch online anzugeben sind.
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Nicht selten fehlen in Unternehmen klare Prozesse zum Datenschutz für das On- und Offboarding ihrer Mitarbeiter. Aber schon am ersten Arbeitstag können leicht Datenschutzverstöße begangen werden, die im Nachhinein nur schwer oder gar nicht zu korrigieren sind.
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Wer regelmäßig den HÄRTING-Newsletter liest, hat mittlerweile ein klares Bild von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Influencer-Marketing. Nach Urteilen des Oberlandesgerichts Celle (die Besprechung des Urteils durch die Kollegen Reinholz und Dr. Schirmbacher in der Zeitschrift K&R können Sie bei uns anfordern), des Kammergerichts (die Urteilsbesprechung durch die Autoren dieses Beitrags finden Sie hier) und des Landgerichts Berlin (zur Urteilsbesprechung von Fabian Reinholz) verkündete das Landgericht Karlsruhe am 21. März 2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) die neuste Entscheidung zu diesem Thema.
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