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Künstliche Intelligenz (KI), die in Unternehmen den Einkauf übernimmt, autonom Produktbestände überwacht, Preise recherchiert und Bestellungen auslöst. Der proaktive Assistent, der E-Mails beantwortet, Kalender verwaltet und Flüge eincheckt. Oder AI-to-AI- bzw. Multi-Agent-Systeme, die den kompletten Checkout übernehmen und bei denen alle Prozesse sowohl auf Seiten des Käufers als auch des Verkäufers vollständig innerhalb einer KI-Oberfläche ablaufen – der Einsatz von KI-Agenten bzw. Agentic AI verspricht ganz neue Möglichkeiten. Unternehmen und insbesondere Händler, die sich dafür entscheiden, an diesem neuen KI-basierten Ökosystem teilzunehmen, müssen vor allem auch die rechtlichen Fallstricke beachten: Welche rechtlichen Spielregeln gelten, wenn die KI auf einmal eigenständig Verträge aushandelt und schließt? Wer haftet wofür?

Ausgerechnet im Wahljahr 2026 erhalten derzeit zahlreiche Berliner Kulturbetriebe Post von der Investitionsbank Berlin (IBB). Fünf Jahre nach dem Corona-Lockdown fordert die IBB die Gelder zurück, mit denen Kultursenator Klaus Lederer 2020/21 das Überleben vieler Berliner Kulturstätten sicherte. Der Ton der IBB ist ruppig, gesetzte Fristen sind kurz. Viele Rückforderungen sind rechts-widrig, der Senat schweigt sich zu der hemdsärmeligen Praxis der IBB bislang aus.

Mit überzeugenden Gründen haben die Landessozialgerichte Hessen (Urt. v. 19.9.2025 – L 9 U 65/23) und Baden-Württemberg (Urt. v. 21.1.2025 – L 9 U 3318/23) mit ihren Entscheidungen im vergangenen Jahr neue Weichen gestellt und den Sozialversicherungsschutz für Nachwuchsspieler im Fußball gestärkt.

Mit einem neuen Cybersicherheitspaket (Cybersecurity Act 2) will Brüssel die Cybersicherheit in der EU auf ein neues Level heben: Verpflichtende Zertifizierungen, striktere Aufsicht und eine stärkere ENISA sollen den digitalen Binnenmarkt widerstandsfähig gegen aktuelle und künftige Bedrohungen machen. Auch die Vorgaben für Unternehmen nach der NIS-2-Richtlinie stehen auf dem Prüfstand.

LG Köln: Miturheberschaft an arrangiertem Werbefoto und zulässige Referenznutzung im Portfolio (Urteil v. 12.11.2025 – 14 O 5/23)

Zugangskontrollen per Gesichtsscan, Altersklassifizierung im E-Commerce, Stimmerkennung im Kundenservice oder Analyse von Emotionen in Video-Calls – Anwendungsfälle von biometrischen Systemen gibt es in der Unternehmenspraxis viele. Künstliche Intelligenz (KI) macht viele dieser Systeme besser, schneller und effektiver. Aber der Einsatz von KI unter Nutzung biometrischer Daten ruft nicht nur die Datenschützer auf den Plan – vor dem Hintergrund der KI-Verordnung (KI-VO) stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Welche biometrischen Anwendungen sind nach der KI-VO verboten, welche gelten als Hochrisiko und wann greifen „nur“ Transparenzpflichten?

Heute ist ein wichtiger Tag für die Internet-Infrastruktur: Die Internetverwaltung ICANN hat am heutigen 16. Dezember 2025 das lang erwartete, finale Bewerberhandbuch (Applicant Guidebook) veröffentlicht. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die kommende Bewerbungsrunde um eigene Top-Level-Domainsoffiziell fest. Für Unternehmen und Institutionen öffnet sich damit ein Zeitfenster, das sich nur alle zehn bis fünfzehn Jahre bietet: Von April bis August 2026 können sie sich bei der ICANN um eine eigene Top Level Domain (TLD) bewerben – und damit statt auf Endungen wie .com oder .de künftig auf die eigene Marke (beispielsweise .firma) setzen. Während in der letzten Bewerbungsrunde 2014 oft Marketingaspekte im Vordergrund standen, geht es in der Runde 2026 um mehr: Es geht um IT-Sicherheit und digitale Unabhängigkeit.

KI in der Rechtspraxis – aktuelle Anwendungsfälle und spannende (Rechts-)Fragen

Konkret ging es um die Frage, ob ein klagebefugter Verbraucherverband auch gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich im Rahmen einer Verbandsklage wegen Verbraucheransprüchen vorgehen kann. Das Urteil schafft neue Rechtssicherheit für Geschäftsführende und grenzt die Unternehmerstellung im Sinne des VDuG klar ab.