Rechtsberatung aus Berlin
Neu
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Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die BAG-Rechtsprechung zum zeitlich auf drei Jahre begrenzten Vorbeschäftigungsverbot eine unzulässige Rechtsfortbildung darstellt und demnach verfassungswidrig ist.
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Das LAG Nürnberg vertritt in einem aktuellem Urteil die Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen über Leistungsstörungen nach §§ 320 ff. BGB auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung finden.
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Waren die Berichte über die angeblich rollende Abmahnwelle nur Panikmache oder muss man als Unternehmer seit dem 25.5.2018 tatsächlich befürchten, jederzeit wegen eines Verstoßes gegen das neue Datenschutzrecht abgemahnt zu werden?
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Der EuGH schloss sich mit Urteil vom 12.6.2018 (Az. C-163/16) den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht an.
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Auch die 5. Telemedicus Sommerkonferenz (SoKo) wurde von HÄRTING Rechtsanwälte als Sponsor unterstützt. Motto der Veranstaltung war: „Digitalisiert und totreguliert - wie viel digitales Recht brauchen wir?“.
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Die 10. Deutschland-Ausgabe des Anwaltsrankings Best Lawyers wurde veröffentlicht.
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Nach dem Urteil des LG Berlin (24.5.2018 – 52 O 101/19) müssen Social-Media-Beiträge mit einer Werbekennzeichnung versehen werden, wenn sie eine Produktempfehlung enthalten, für die der Empfehlende keine Gegenleistung erhalten hat.
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