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Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer Rückforderung von Coronahilfen eine Absage erteilt. Die Behörde hatte rund 75.000 Euro zurückgefordert, weil angeblich Kreuze in einem eingereichten Dokument nicht lesbar gewesen seien. Das Gericht spricht von Willkür und Schikane. Die Entscheidung zeigt, welche absurden Züge die Rückforderungspraxis inzwischen angenommen hat – und warum sich Betroffene dagegen wehren sollten.

Nach unserem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnten wir nun für eine weitere Mietwagenflotte die Erteilung von Genehmigungen für insgesamt 10 Fahrzeuge erreichen – diesmal bereits im Widerspruchsverfahren. Im Mittelpunkt stand erneut die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Der neue Fall bestätigt unseren Ansatz, die behördlichen Anforderungen an den gesetzlichen Vorgaben und den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs zu messen.

Am 11. September 2026 war es wieder so weit: Der 7. IT Juristinnentag fand in Berlin statt – erneut initiiert und organisiert von Marlene Schreiber (HÄRTING Rechtsanwälte) und Nina Diercks (Anwaltskanzlei Diercks). In den Kanzleiräumen von HÄRTING Rechtsanwälte versammelten sich Anwält*innen, In-House-Counsel, Datenschutzexpert*innen und Tech-Expert*innen, um sich über aktuelle IT-rechtliche Themen aus der Praxis auszutauschen.

Checklisten und Übersichten zur Umsetzung von NIS 2.

Eine Freistellung während der Kündigungsfrist ist für Arbeitgeber oft sinnvoll und ratsam, etwa um Spannungen im Betrieb zu vermeiden oder Geschäftsgeheimnisse und Kundenbeziehungen zu schützen. Eine solche Freistellung ist jedoch nicht ohne Weiteres rechtlich zulässig: Der Beschäftigungsanspruch, der sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet, besteht grundsätzlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 25. März 2026 zum Aktenzeichen 5 AZR 108/25 rechtliche Klarheit zu Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen gebracht, die inzwischen zum Standardrepertoire in Arbeitsverträgen gehören. Dieser Beitrag fasst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Freistellungsklauseln zusammen und liefert Antworten auf die Frage, was Arbeitgeber im Zusammenhang mit Freistellungen im Trennungsfall nun beachten sollten.

Wer beim Buchen für nachhaltigen Flugkraftstoff bezahlt, könnte annehmen, dass dieser beim eigenen Flug zum Einsatz kommt. Tatsächlich kann der Kraftstoff erst Monate später auf einem anderen Flug verwendet werden. Das OLG Köln verlangt, dass Fluggesellschaften darüber rechtzeitig informieren.

Seit dem 10.10.2025 gilt die Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW). Mit der TTPW will der Europäische Gesetzgeber der unredlichen Beeinflussung von politischen Entscheidungen vorbeugen. Der Regelungsgedanke der TTPW ist zweifellos ein wichtiger: Politische Werbung greift in Gesetzgebungsprozesse und Wahlentscheidungen ein. Handelt es sich dabei um Desinformation, kann dies hochproblematisch sein. Die TTPW geht jedoch weiter und stellt politische Werbung als solche unter Generalverdacht. Dieser regulatorische Fehler ist bei der Anwendung der TTPW stets zu bedenken. Die Regelungen der TTPW sind komplex. Wohl auch deshalb hat die Kommission einen Leitfaden zur Implementierung der TTPW veröffentlicht. Vergleichbar mit anderen europäischen Regelungsregimen sieht auch die TTPW Sanktionen vor, die ergänzend zu sonstigen Sanktionsregimen, insbesondere denen der DSGVO, gelten. Zuständig für die Durchsetzung der TTPW sind die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Wohl infolge der Nähe zum „Politischen Berlin“ hat sich die Datenschutzkonferenz darauf verständigt, dass sich in Deutschland schwerpunktmäßig die Berliner Aufsichtsbehörde der TTPW widmen wird. Erste Verfahren werden bereits geführt, auch durch uns. In dieser Beitragsreihe stellen wir ausgewählte Rechtsfragen der TTPW vor und geben erste Antworten auf die zahlreichen Rechtsfragen im Umgang mit der Verordnung.

Die Anforderungen an Mietwagengenehmigungen in Berlin sind zuletzt deutlich gestiegen. Umso erfreulicher ist ein aktueller Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin: In einem von uns geführten Eilverfahren konnten wir für unsere Mandantin die Erteilung von Genehmigungen für insgesamt 17 Mietwagen erreichen. Der Fall zeigt, dass sich eine kritische Prüfung ablehnender Entscheidungen des LABO lohnen kann.

Zwar steht der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht im Mittelpunkt des Regierungsentwurfs zur Reform der Nachrichtendienste. Dies liegt jedoch weniger an seiner geringen Größe – er ist der kleinste der drei deutschen Nachrichtendienste – sondern mehr an dem Umstand, dass bereits am 16. Januar 2026 eine grundlegende Reform des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) in Kraft trat (s. BGBl. 2026 I Nr. 7, S. 37). Dennoch finden sich im Entwurf auch substanzielle Änderungen am MADG, die aus Betroffenensicht Anlass zur Kritik geben.