Rechtsberatung aus Berlin
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HÄRTING Rechtsanwälte stehen ihren Mandanten seit 1996 mit Rat und Tat zur Seite. Der Fokus der Beratung liegt auf dem Wirtschaftsrecht. Bekannt sind HÄRTING Rechtsanwälte vor allem aus dem Medien- und Internetrecht.
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Was muss wie gekennzeichnet werden? Der Beitrag gibt einen kleinen Überblick als Einstieg.
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Die weiter heftig umstrittene DSGVO - Stellungnahmen und Empfehlungen der Datenschutzbehörden
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Der BGH hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I ZR 9/16) die Voraussetzungen für die Entstehung des Vorbenutzungsrechts im Designrecht konkretisiert.
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Auch ein aus Form und Farbelementen kombiniertes Zeichen kann unter den Schutzausschließungsgrund nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii MarkenRL fallen.
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Nach Entscheidung des EuGH muss sich die Zulassung von Angaben mit Gesundheitsbezug auf Lebensmitteln (sog. Health Claims) künftig an neuen Maßstäben messen lassen.
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Webinar mit Fabian Reinholz am 16. Juni um 10 Uhr.
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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2017 (6 U 136/06) die Nachahmungsfreiheit von Produktgestaltungen gestärkt.
Vertragstexte
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