Datenschutz: Swiss-US Privacy Shield obsoletes Handelshemmnis?

Am 11. Januar 2017 hat der Schweizerische Bundesrat verkündet, dass die Schweiz nun ein Privacy Shield mit den U.S. einrichten will, welches das Safe-Harbor Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ersetzen soll. Kurz darauf hat der neu inaugurierte Präsident der US Trump am 25. Januar 2017 in seiner „Immigration Order“ die Nicht-U.S. Bürger vom Persönlichkeits- und Datenschutz ausgenommen.

Am 25. Januar 2017 hat Präsident Trump im Rahmen seines Immigrationserlasses auch angeordnet, dass Personen, die keine U.S. Bürger sind oder die sich nicht rechtmäßig und                                                  permanent in den USA aufhalten, vom Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte (inkl. Datenschutzrechte) ausgeschlossen sind. 

Trotzdem soll gemäss Robes & Gray LPP1 dies die EU und damit wohl auch die Schweiz nicht betreffen, weil diese neue Trump Order mit dem Judicial Redress Act konsistent sein muss, welchen den Schutz gemäss dem Privacy Act von 1974 auf die EU (und wohl auch die Schweiz) ausdehne. Entsprechend bestehe nach Auffassung der EU-Kommission kein Zweifel, dass das EU-U.S. Privacy Shield nicht weiterhin rechtsgültig sei. Gleiches dürfte für das noch nicht bis ins Detail ausgehandelte CH-U.S. Privacy Shield gelten. 

Unsere Kollegin Nicole Beranek Zanon setzt sich in ihrem Beitrag ausführlich mit dieser Problematik auseinander und gibt Handlungsempfehlungen für schwierige Zeiten.

Inhaltlich geht sie dabei insbesondere auf die folgenden Punkte ein:                                                                                                                                                 

  • Swiss-US Privacy Shield und die Trump Order       
  • Notwendigkeit einer neuen Regelung
  • Wesentliche Neuerungen des Swiss-US Privacy Shield
  • Gleiche Standards wie für die EU
  • Gesondertes Zertifikat für die Schweiz
  • Vorbehalt des EDÖB
  • Handlungsempfehlungen

Hier finden Sie den Beitrag.

3. Februar 2017