Webseiten sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt!

Das OLG Celle (Beschluss vom 8.3.2012 – Az. 13 W 17/12) hatte über eine Klage gegen einen Internetseitenbetreiber zu entscheiden, welcher Inhalte der Internetseite des Klägerin auf seine eigene Seite geladen hatte (sog. framing). Auf diese Inhalte konnten die Nutzer nur zugreifen, nachdem sie einen Link am Rand des Browserfensters anklickten. Die Klägerin sah in dem Framing der eigenen Internetseite eine Verletzung ihrer Urheberrechte und klagte auf Unterlassung (§ 97 Abs. 1 S. 1 Variante 1 UrhG).

Das Gericht stellte zunächst klar, dass durch die Aktivierung des Links Teile der Internetseite der Klägerin zwar auf dem Nutzerrechner gespeichert und damit vervielfältigt werden. Diese Art der Vervielfältigung sei jedoch nicht zustimmungsbedürftig. Die Richter stellten fest, dass Internetseiten als solche nicht dem Schutz des § 2 Abs. 1 UrhG unterliegen, solange deren Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen. Damit eine Internetseite die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht, muss sie über das hinausgehen, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Internetauftritts handwerklich zu leisten ist. Damit das Design einer Internetseite urheberrechtlichen Schutz erlangt, muss die Gestaltung der Seite eine Originalität in der Farbauswahl oder  –kombination, oder der Anordnung der Bilder und Grafiken aufweisen. Auch die Verwendung von Alltagssprache kann in besonderen Fällen zu einem urheberrechtlichen Schutz einer Internetseite führen. Diese Voraussetzungen lagen bei der Internetseite der Klägerin jedoch nicht vor, weshalb deren Design nicht schutzfähig war.
Zudem stellten die Richter fest, dass die Klägerin nicht auf ihr übertragenes „Verwertungsrecht“ an den Bildern und Grafiken berufen könne, da die Klägerin weder Urheberin der Bilder und Grafiken war, noch das ihr eingeräumte Nutzungsrecht ein absolutes (§ 31 Abs. 3 UrhG) war.

10. Juli 2012