Verbraucherrechtsnovelle – Das ändert sich! Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Wer im Internet Software kauft und anschließend herunterlädt, hat bislang nach überwiegender Ansicht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Dasselbe gilt für Apps, E-Books, Musik, Videos und ähnliches.

Dies ändert sich ab dem 13.06.2014. Dann besteht nämlich für Downloads ein Widerrufsrecht. Denn § 312d Abs. 4 Nr. 1 wird in derzeitigen Form nicht fortbestehen (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB n. F.). Der Verbraucher kann den Kauf also grundsätzlich 14 Tage lang rückgängig machen – und bekommt in diesem Falle sein Geld zurück.

Um den Unternehmer wenigstens halbwegs vor Missbrauch zu schützen, hat der Gesetzgeber eine besondere Erlöschensvorschrift geschaffen. Danach gilt für Downloads, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn:

1. der Unternehmer mit des Ausführung des Vertrags begonnen hat

2. der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

3. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. (§ 356 Abs. 5 BGB n. F.)

Mit der Ausführung des Vertrags wird der Unternehmer in der Regel beginnen, wenn er den Download bzw. die Lizenz (den „Key“) bereitstellt. Diese Regelung betrifft alle „digitalen Inhalte“, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden. Digitale Inhalte sind  „in digitaler Form hergestellte und bereitgestellte Daten“ und umfassen damit insbesondere die oben genannten Beispiele.

Wer also Software für den Desktop-PC, Apps für das Smartphone, E-Books für den Kindle oder Musik für das iPad anbietet, sollte handeln. Vom Verbraucher muss ab dem 13.06.2014 eine Zustimmung (z. B. durch eine Checkbox im Kaufprozess) eingeholt werden, dass der Download bzw. die Lizenz vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt wird. Ebenso muss dokumentiert werden, dass der Verbraucher weiß, dass er dadurch sein – ansonsten bestehendes – Widerrufsrecht verliert. Diese Informationen müssen auch in der Vertragsbestätigung enthalten sein (§ 312f Abs. 3 BGB n. F.).

Übrigens haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine „Rückgabemöglichkeit für Apps“ einzuführen (S. 115 im 3. Entwurf). Ob damit eine über das ab dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht hinausgehende Möglichkeit geschaffen werden soll oder ob in den Koalitionsverhandlungen übersehen wurde, dass das Widerrufsrecht bereits beschlossen worden ist, ist uns nicht bekannt.

Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit der Verbraucherrechtenovelle erfahren Sie hier und in unserer Seminarreihe.

27. November 2013