DPMA: Black Friday Marke wird gelöscht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat jüngst entschieden, dass die deutsche Wortmarke „Black Friday“ (Reg-Nr.: 30 2013 057 574) zu löschen ist. Hierzu hat es mehrere der insgesamt 14 gegen die Marke anhängigen Löschungsverfahren miteinander verbunden. Damit endet erstinstanzlich der Streit um den Bestand einer der umstrittensten deutschen Marken und der Handel kann zunächst einmal aufatmen.

Unter der Bezeichnung „Black Friday“ bieten Unternehmen seit Jahren spezielle Sales Aktionen an, die ausschließlich am Freitag nach dem amerikanischen Thanks Giving Fest stattfinden. Die Idee eines Schäppchentages stammt aus den Vereinigten Staaten und ist etwa 2006 nach Deutschland übergeschwappt. Während in den USA vorwiegend der stationäre Handel den „Black Friday“ ausruft, handelt es sich in Deutschland vor allem um ein Verkaufsevent im Online-Handel.

Die Tatsache, dass der Begriff „Black Friday“ durch eine in Deutschland eingetragene Wortmarke geschützt ist, sorgt seit zwei Jahren im Handel und in den Marketing- und Vertriebsabteilungen der Unternehmen für große Unruhe. Inhaber der Marke ist eine Firma Superunion Holding aus Hongkong. Lizenznehmerin der Marke ist die Wiener Black Friday GmbH. Die Black Friday GmbH betreibt mit blackfridaysales.de eine Online-Werbe-Plattform, über die Verbraucher auf Schnäppchenangebote aller Unternehmen geleitet werden, die auf der Plattform registriert sind. Wer Partner der Plattform werden will, muss sich kostenpflichtig registrieren und erwirbt dabei eine Lizenz, mit der Bezeichnung „Black Friday“ zu werben. Wer sich der Plattform nicht anschießt aber trotzdem „Black Friday“ Aktionen durchführt, musste damit rechnen, abgemahnt zu werden. Durch die Markeneintragung wird ein seit Jahren im gesamten Handel etabliertes Werbeevent zugunsten eines einzelnen Anbieters monopolisiert. Daher wurde mithilfe der Löschungsanträge versucht, den Markenschutz aufzuheben (wir berichteten: https://www.haerting.de/neuigkeit/faq-zum-fall-black-friday-0).

Das DPMA hat die Löschung der Marke für alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen angeordnet. In dem Beschluss, der uns vorliegt, begründe das DPMA seine Entscheidung wie folgt:

Der Eintragung der angegriffenen Marke habe sowohl im Anmeldezeitpunkt als auch im Entscheidungszeitpunkt das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegengestanden, §§ 50 Abs. 1, 2 i.V.m. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. In der Gesamtheit handele es sich bei dem aus dem Englischen entstammenden sprachüblich gebildeten Anmeldezeichen „Black Friday" lediglich um einen sachbezogenen, werbenden Hinweis auf den Freitag nach Thanksgiving, an dem deutsche Händler zahlreich spezielle Angebote und Aktionen mit eintägigen Sonderrabatten vergeben. Das Zeichen werde von einem erheblichen Teil der angesprochenen deutschen Verkehrskreise in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich als Hinweis auf einmal im Jahr stattfindende Rabatt- oder Angebotsaktionen, insbesondere von Online-Shops am Freitag nach Thanksgiving Ende November wahrgenommen.

Dieses Verständnis habe sich auch bereits vor dem Anmeldetag der Marke verfestigt, was das DPMA durch zahlreich von den Löschungsantragstellern vorgelegte Presseberichte und Werbeaktionen belegt sieht sowie durch die Tatsache, dass daran angelehnte Begriffe wie Super Samstag, Montagsalarm von LidI, Super Friday u.a. von LidI, Accor Hotels, Super Sunday von Saturn, Cyber Monday ebenfalls seit Jahren verwendet werden. Selbst wenn man unterstelle, dass „Black Friday" als Gesamtbegriff lexikalisch nicht nachweisbar ist und in der angemeldeten Zusammensetzung möglicherweise bisher noch nicht zu beschreibenden Zwecken verwendet wurde, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Auch Wortneubildungen könne der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehen, da der Verkehr daran gewöhnt sei, im Geschäftsleben immer wieder mit neuen Begriffen und Abbildungen konfrontiert zu werden. Die Löschung der Marke wurde für alle Waren und Dienstleistungen der Marke ausgesprochen, weil nach de DPMA denkbar sei, dass alle diese Waren und Dienstleistungen Teil der Rabattaktion „Black Friday“ sein könnten.

Damit ist die erste Etappe zur Löschung einer ganz offensichtlich nicht unterscheidungskräftigen Marke, die den Handel stark behindert, genommen. Die Markeninhaberin hat aber bereits angekündigt, gegen den Beschluss vorzugehen, so dass dann in zweiter Instanz das Bundespatentgericht über den Bestand der Marke befinden wird. Bis dahin gilt die Marke als noch bestandkräftig. Allerdings müssten Gerichte den Löschungsbeschluss des DPMA bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

12. April 2018