Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen

Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Niko Härting kündigte unmittelbar nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.5.2014 eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. In dem Leipziger Verfahren waren zahlreiche neue Erkenntnisse zum tatsächlichen Ausmaß der BND-Überwachung bekannt geworden.

Der Klageanlass

Niko Härting hatte bereits am 25.2.2013, und somit lange vor dem Überwachungsskandal, den Edward Snowden aufgedeckt hatte, beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im eigenen Namen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es ging um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren sollte sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen.

Die Klage wendete sich gegen Maßnahmen der „strategischen Fernmeldekontrolle”, zu der der Geheimdienst nach den §§ 5 ff. G10-Gesetz befugt ist. “Internationale Telekommunikationsbeziehungen” unterliegen nach § 5 G10-Gesetz der Überwachung durch den BND. Hierzu zählen Telefonate ins Ausland ebenso wie E-Mails, die an einen ausländischen Empfänger gerichtet sind oder von einem ausländischen Absender stammen.

Anfang 2012 wurde aufgrund des jährlichen G10-Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bekannt, dass der BND im Jahre 2010 Auslands-E-Mails mit ca. 30.000 Suchbegriffen durchsucht hatte. Die Suche hatte zu rund 37 Mio. „Treffern” geführt, die „nachrichtendienstlich bearbeitet” wurden. Der Ertrag war mager: Nur 12 Mails wurden als „nachrichtendienstlich relevant” eingestuft. Als deutscher Rechtsanwalt mit vielfältigen Auslandkontakten musste Niko Härting damit rechnen, dass E-Mails, die er versendet oder empfängt, in die Kontrollmaschinerie des BND gelangen.

Mit seiner Klage machte Niko Härting daher neben einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses geltend, da der BND keinerlei Vorkehrungen trifft, die eine Vertraulichkeit anwaltlicher Mails gewährleisten.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das BVerwG hielt die Klage (Az.: BVerwG 6 A 1.13) für unzulässig, weil Härting nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen könne, von der Ausspäherei des BND persönlich betroffen gewesen zu sein. Ohne diese persönliche Betroffenheit könne ein Verwaltungsgericht aus formalen Gründen die BND-Praxis nicht überprüfen.

Zwar erkannten die Leipziger Richter an, dass ein Kläger durch die Heimlichkeit der Überwachung und die gesetzlichen Löschungsvorschriften in erhebliche Beweisnot gerät, die tatsächliche Betroffenheit belegen zu können. Eine ausreichende Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen sei jedoch schon durch die G-10-Kommission des Bundestages gewährleistet. Eine mehr als fragwürdige Selbstbeschneidung der Kontrollbefugnisse des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. Denn die G-10-Kommission, deren Mitglieder in geheimen Sitzungen beraten, und sich ausschließlich auf Angaben stützen, die der BND ihnen überlässt, hat ohnehin die Aufgabe, fortwährend über Notwendigkeit und Zulässigkeit von Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu entscheiden. Den Leipziger Richtern zufolge soll also eine erneute Prüfung durch dieselbe Kommission, die an den fraglichen Maßnahmen zuvor nichts zu beanstanden hatte, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, das gesetzlich in keiner Weise vorgesehen ist, eine „ausreichende Kontrolle“ gewährleisten.

Die Klage als unzulässig abzuweisen, war aber noch aus anderen Gründen erstaunlich. Denn die Richter ließen in der Verhandlung verlautbaren, ein Grundrechtseingriff liege nicht erst auf Ebene der 37 Mio. Treffer vor, sondern bereits eine Stufe zuvor, auf Ebene der „Ausleitung“ der Daten an den BND. Die Frage, wie viele E-Mails im Jahr 2010 betroffen waren, ließ der BND trotz Drängens des Gerichts unbeantwortet. In den Medien kursieren Zahlen im 2- bis 3-stelligigen Milliardenbereich. Dass sich unter diesen vielen Milliarden E-Mails nicht eine einzige des Klägers befunden haben soll, erscheint lebensfremd.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Härting kann sich nun an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Auf den ersten Blick mag man sich wundern, warum hier weniger strenge Maßstäbe gelten sollen als vor dem Verwaltungsgericht. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 über einen sehr ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden, bei dem es sich um die Überwachung eines Journalisten durch den BND drehte. Auch dort ließ sich eine persönliche Betroffenheit nicht nachweisen, denn schließlich erfolgten die Abhörmaßnahmen im Geheimen. Das Gericht befand jedoch, dass genau aus diesem Grund ein Nachweis gar nicht verlangt werden könne. Das Vorliegen einer ernsthaften Möglichkeit müsse also ausreichen.

Neue Erkenntnisse aus dem Verfahren

Das Verfahren in Leipzig war jedoch alles andere als vergebens, beförderte die siebenstündige Verhandlung doch eine ganze Reihe erschreckender neuer Erkenntnisse zum Ausmaß der BND-Überwachung zu Tage.

Besonders schockierend war die Veröffentlichung einer Liste von Ländern, die 2010 (und vermutlich bis heute) von der Auslandsüberwachung des BND betroffen sind. Zwar soll laut Gesetz auch die Begrenzung der Maßnahme auf den Verkehr mit bestimmten Gebieten eine minimierende Wirkung haben. Davon kann in der Praxis aber nicht die Rede sein. Immerhin erfasst die BND-Überwachung den Telefon- und Emailverkehr mit 196 Ländern. Neben klassischen Schurkenstaaten stehen auch die USA, Frankreich, England und nahezu alle anderen europäischen Länder auf der Liste. Der Stellvertretende Vorsitzende der G10-Kommission, Bertold Huber, bekundete, dass sich die G10-Kommission in diesem Punkt auf die Kontrolle durch das PKGr verlasse. Sowohl das PKGr als auch das Bundeskanzleramt hatten in der Vergangenheit die Erstreckung der Überwachung auf 196 Länder der Welt aber bedenkenlos „durchgewunken”.

Zu dem BND-„Datenstaubsauger” haben die BND-Vertreter unstreitig gestellt, dass Anordnungen an alle großen deutschen TK-Provider ergehen – unter anderem an die Deutsche Telekom.

Dabei erfüllen die Provider ihre Verpflichtung zur „Ausleitung” an den BND dadurch, dass der Datenverkehr in bestimmten Leitungen angezapft und „gedoppelt” wird. Die Daten gehen nicht nur an die bestimmungsgemäßen Empfänger, sondern zugleich – heimlich – an den BND. Es ist allein der Entscheidung des BND überlassen, inwieweit er Zugriff auf die (gedoppelten) Datenströme nimmt. Der Bürger merkt und erfährt dies nicht.

Der Datenstrom, der dem BND zugeleitet wird, enthält nicht nur E-Mails, sondern auch die IP-Adressen besuchter Internetseiten sowie weitere Metadaten – beispielsweise Daten über Browsereinstellungen oder über die Spracheinstellung der jeweiligen Rechner.

Zudem gaben die Erklärungen des BND zur Selektion von Inlandsmails Anlass zur Sorge. Denn als Auslands-Nachrichtendienst darf der BND keine Inlandsmails überwachen. Um jedoch festzustellen, ob es sich bei einer bestimmten Mail (die bspw. von einer gmail.com-Adresse versandt wurde), um eine Inlandsmail handelt, bedarf es „manueller” Maßnahmen. Verlässliche automatisierte Mechanismen zur trennscharfen Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsmails gibt es nicht. Es blieb letztlich unbestritten, dass Inlandsmails von BND-Mitarbeitern gelesen werden, um sie überhaupt zuverlässig als Inlandsmails zu identifizieren.

Fazit

Die neuen Erkenntnisse verstärken die Zweifel an der Verfassungskonformität der BND-Überwachung und an der Effizienz der Kontrolle durch das PKGr und die G10-Kommission sowie durch das Bundeskanzleramt. Mit der Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen wird sich nunmehr das BVerfG zu beschäftigen haben.

10. Juni 2014