„Big Mac“ für alle? McDonald‘s verliert Markenrechte am „Big Mac“

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mit Entscheidung vom 11.1.2019 die Wortmarke „BIG MAC“ auf Antrag einer irischen Fast-Food-Restaurantgruppe für verfallen erklärt.

Die Antragstellerin des markenrechtlichen Verfallsantrags ist die Supermac's (Holdings) Ltd., die größte irische Fast-Food-Restaurantgruppe mit über 100 Filialen in Irland und Nordirland.

Die Antragsgegnerin ist die McDonald's International Property Company, Ltd.. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „BIG MAC“ (Nr. 000062638), die seit 22.12.1998 als Marke in den Klassen 29, 30 und 42 u.a. für verschiedene Arten von Sandwiches eingetragen ist.

Die irische Fast-Food-Restaurantgruppe sah sich laut diverser Presseberichte jahrelang dem Druck von McDonald’s ausgesetzt. Nach Ansicht von McDonald’s bestehe zwischen dem Namen Supermac’s und der Marke „BIG MAC“ markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Supermac’s wurde dadurch an der Expansion gehindert.

Supermac’s ging mit Verfallsantrag in die Offensive

Supermac’s drehte den juristischen Spieß im April 2017 erfolgreich um und beantragte beim EUIPO die Löschung der Wortmarke „BIG MAC“ wegen Nichtbenutzung. Gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchst. a Unionsmarkenverordnung (UMV) wird eine Unionsmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Europäischen Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

Kaum vorstellbar! McDonald‘s schaffte es im Prozess nicht, den Nachweis zu führen, dass die Marke „BIG MAC“ u.a. für Burger (Fleischsandwiches) in der EU in den vergangenen 5 Jahren ernsthaft benutzt wurde. 

McDonald’s legte eidesstattliche Erklärungen von Vertretern des Unternehmens vor, die im Zeitraum von 2011 bis 2016 erhebliche Verkaufszahlen des „Big Mac“ anführen. Außerdem legte McDonald’s Verpackungen, Broschüren sowie Ausdrucke von Werbeplakaten in deutscher, französischer und englischer Sprache für den „Big Mac“ vor. Angeführt wurden auch verschiedensprachige Internetseiten von McDonald’s sowie ein Wikipedia-Artikel, der sich eingehend mit dem „Big Mac“ beschäftigt.

Diese Nachweise reichten nach Ansicht des EUIPO jedoch nicht aus, um eine ernsthafte Benutzung im Sinne des Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV nachzuweisen. Zwar fielen die Nachweise zum Teil in den relevanten Zeitraum sowie in den geographischen Bereich der Europäischen Union.

Allerdings belegten die präsentierten Nachweise keinen ausreichenden Benutzungsumfang. Die vorgelegten Nachweise stützten nach Ansicht des EUIPO nicht die in den eidesstattlichen Versicherungen angegebenen Verkaufs- und Umsatzzahlen, obwohl der Beweiswert derartiger Erklärungen davon abhänge, inwieweit die Behauptungen durch andere Arten von Nachweisen gestützt werden. Einen unabhängigen Nachweis über konkrete Verkaufs- oder Umsatzzahlen habe die Antragsgegnerin jedoch nicht erbracht.

Das EUIPO betont deutlich, dass die bloße Präsenz einer Marke auf einer Website allein nicht ausreicht, um die ernsthafte Benutzung nachzuweisen. Die Website müsse auch Ort, Zeit und Umfang der Nutzung anzeigen oder hierzu müssen anderweitig Informationen bereitgestellt werden. Dem sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Eine Google Analytics Auswertung, die Aufschluss über Anzahl und Herkunft der Aufrufe der Website geben könnte, legte McDonald’s neben den Screenshots offenbar nicht vor.

Weiterhin wurde über die bloße Präsentation der „Big Mac“-Verpackungen nicht nachgewiesen, wie viele der entsprechend verpackten Produkte angeboten oder verkauft worden sind. Auch mangele es hinsichtlich der Werbebroschüren an einem konkreten Vortrag, inwieweit diese tatsächlich absatzfördernd in Umlauf gebracht worden sind.

Auch Wikipedia könne für sich allein nicht als verlässliche Informationsquelle angesehen werden, da die Einträge durch die Nutzer selbst geändert werden können. Informationen aus Wikipedia-Artikeln müssen daher durch andere unabhängige Nachweise gestützt werden.

Im Ergebnis waren die vorgelegten Nachweise daher nicht geeignet, eine ernsthafte Benutzung der Wortmarke „BIG MAC“ zu belegen.

Endgültige Entscheidung noch nicht gefallen

Die Löschung der Marke tritt rückwirkend ab dem 11.4.2017 in Kraft. Allerdings ist die Entscheidung des EUIPO noch nicht rechtskräftig. Sie ist mit der Beschwerde innerhalb einer zweimonatigen Frist anfechtbar. Allerdings braucht die Beschwerdekammer der EUIPO Tatsachen und Beweise, die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden, gem. Art. 95 Abs. 2 UMV und Art. 27 Abs. 4 DVUM nicht zu berücksichtigen.

McDonald’s hat bereits im Oktober 2017 frühzeitig reagiert und „Big Mac“ erneut als Unionsmarke eintragen lassen.

18 January 2019

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