1. Die Musterverträge sind urheberrechtlich geschützt.

Unsere Vertragstexte stellen als Schriftwerke eine persönliche geistige
Schöpfung. iSd. § 2 Abs.1 Nr. 1 UrhG dar. Sie genießen demnach als
Ergebnis individueller Formulierung des Textes und Ausgestaltung der
rechtlichen Materie urheberrechtlichen Schutz.

Das Gesetz schützt den Schöpfer eines Werkes hinsichtlich seines
Urheberpersönlichkeitsrechts ( §§ 12 UrhG ff.) und seiner
ausschließlichen Kontrolle über die Art der Nutzung des Werkes ( § 15
UrhG).

Als Urheber der Vertragstexte obliegt es daher uns, das Ob und Wie der Werkverwendung durch Dritte zu gestatten.

2. Wir sind damit einverstanden, dass Sie die Verträge zum eigenen Gebrauch verwenden.

Unsere Vertragstexte sind zum freien Download und zur freien Verwendung
vorgesehen. Die Verwendung ist dabei auf den eigenen Gebrauch
beschränkt. Das bedeutet, dass Sie entweder als Anbieter von
Online-Diensten oder als Kunde die Muster zur eigenen
Vertragsgestaltung benutzen können.

Die Vertragsmuster können Ihren eigenen Bedürfnissen angepasst werden und gegebenenfalls abgeändert werden.

Unzulässig ist dagegen das Angebot der Musterverträge an Dritte. Es
spielt dabei keine Rolle, ob die Verträge gegen Entgelt angeboten
werden oder nicht.

3. Bedingung für die Benutzung zum eigenen Gebrauch ist die Verwendung unseres Copyright-Zeichens.

Gemäß § 13 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner
Urheberschaft am Werk. Es ist die persönlichkeitsrechtliche Grundlage
für den Anspruch des Urhebers, seine Urheberschaft an dem von ihm
geschaffenen Werk sowie dessen öffentliche Anerkennung zu gewährleisten.

Um zu verhindern, dass die Vertragsmuster fälschlicherweise einem
anderen Urheber zugeschrieben werden, ist der Copyright-Vermerk bei
jeder Art von Verwendung beizubehalten.

Sollten Sie unsere Verträge abändern, machen sie bitte durch einen
Vermerk deutlich, dass der Vertrag auf einem Vertragsmuster von Kanzlei
Härting beruht.


4. Musterverträge können die individuelle Vertragsgestaltung nicht ersetzen.


Selbstverständlich bieten unsere Vertragstexte eine rechtliche
Absicherung. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich um Musterverträge
handelt, die nicht ohne weiteres für jeden Einzelfall übernommen werden
können.

Die Verwendung von Musterverträgen kann daher nicht die anwaltliche
Vertragsgestaltung ersetzen. Wollen Sie sichergehen, dass Ihr Vertrag
speziell auf Ihre Geschäftsvorteile zugeschnitten ist, sollten Sie
anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.