Sofortüberweisung ist ein zumutbares Zahlungsmittel

Für einigen Aufruhr sorgte ein Urteil des LG Frankfurt a.M., wonach der Zahlungsdienst Sofortüberweisung in einem Online-Shop nicht als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit angeboten werden dürfe, weil dieses Bezahlverfahren nicht im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zumutbar sei. Warum das Urteil falsch ist, begründet Martin Schirmbacher in seiner Anmerkung in der K&R, die im Volltext verfügbar ist.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.6.2015, Az. 2-06 O 458/14) springt zu kurz und erachtet die Bezahlform Sofortüberweisung zu Unrecht als im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB für unzumutbar. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB steht schon nicht im Einklang mit der Verbraucherrechterichtlinie und dem dort niedergelegten Vollharmonisierungsgrundsatz.  Außerdem ist Sofortüberweisung nicht unzumutbar. Für die Unzumutbarkeit kommt es auf den konkreten Dienst an. Etwaige Missbrauchsrisiken bei dem Einsatz der Bezahlvariante sind nicht vorgetragen worden. Dass einige Verbraucher ein ungutes Gefühl haben mögen, genügt dafür nicht. Das Gesetz verlangt auch nicht, dass kostenpflichtige und kostenfreie Bezahlmethoden gleichwertig sind. Es geht allein um die Frage der Zumutbarkeit des vom Online-Händler konkret eingesetzten Dienstes.

Händler, die derzeit als alleinige kostenfreie Bezahlmöglichkeit Sofortüberweisung einsetzen, sollten sich von dem Urteil nicht schrecken lassen, aber die zu erwartende OLG-Entscheidung im Blick behalten.

» Das Urteil und die Anmerkung von Dr. Schirmbacher in K&R 2015, S. 602 ist hier im Volltext abrufbar.