Wirklichkeitsfern, detailverliebt, kontrollversessen

EU-Kommission möchte Datenschutz neu regeln – eine erste Einschätzung

Die EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute den Entwurf für eine EU-Verordnung zum Datenschutz vor. Für die freie Kommunikation im Netz zeigt der Entwurf wenig Verständnis. Tweets, private Facebook-Profile und werbefinanzierte Blogs sollen im Zeichen des Datenschutzes einer umfassenden behördlichen Kontrolle unterzogen werden.

Das heutige Datenschutzrecht stammt im Kern aus den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Es fußt auf dem Verbotsprinzip: Im Zeitalter der Großrechner bedurfte jede Datenverarbeitung einer Legitimation durch eine Erlaubnisnorm oder durch die Einwilligung des Betroffenen.

Angesichts der zentralen Bedeutung des Internets für die moderne Kommunikation bedeutet das Verbotsprinzip heutzutage ein Kommunikationsverbot. Ob Nachrichtenportal, soziales Netzwerk oder Diskussionsforum – Stets werden personenbezogene Daten verwendet. Und das Verbotsprinzip bedeutet, dass es hierfür jeweils einer Einwilligung der Betroffenen bedarf oder einer gesetzlichen Legitimation. Dies ist bereits unter den heutigen Bedingungen eine schwer erträgliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit.

Selbst wenn der Betroffene mit einer Publikation „seiner“ Daten einverstanden ist, soll dies nicht mehr ohne weiteres eine Publikation der Daten legitimieren, wenn ein „wesentliches Ungleichgewicht“ zwischen dem Betroffenen und dem Verwender besteht. Da ein solches „Ungleichgewicht“ zwischen Unternehmen und Verbrauchern regelmäßig besteht, würde eine solche Vorschrift darauf hinauslaufen, dass Unternehmen die Daten von Verbrauchern selbst dann nicht nutzen dürfen, wenn die Verbraucher eine solche Nutzung ausdrücklich wünschen. Eine Bevormundung in Reinkultur.

Bezeichnenderweise widmet sich der Entwurf erst im hinteren Teil in einem kurzen Absatz der Kommunikationsfreiheit. Den EU-Mitgliedsstaaten soll es erlaubt werden, für die „journalistische“ Datenverarbeitung Ausnahmevorschriften zu erlassen. Diese Ausnahmen sollen allerdings nur für einen Teil der Vorschriften der Verordnung zulässig sein, und dies auch nur bei „ausschließlich“ journalistischer Datennutzung. Eine erhebliche Einschränkung des Medienprivilegs, das nach geltendem Recht alle Informationsanbieter vollständig von den Einschränkungen des Datenschutzrechts befreit, sofern die Anbieter eine „journalistisch-redaktionelle Funktion“ wahrnehmen.

In weiten Teilen des Verordnungsentwurfs geht es um die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa, der Stärkung der nationalen Datenschutzbehörden und die Verschärfung von Sanktionen bei Datenpannen. Hiergegen wäre nichts einzuwenden, wenn den Behörden ein rundum erneuertes Recht an die Hand gegeben würde, das den mündigen Bürger vor unerwünschten Einblicken in die Privatsphäre schützt und zugleich sein Recht auf freie Kommunikation achtet. Die engmaschigen Verbote bringen indes ein tiefgründiges Misstrauen gegen die Netzkommunikation zum Ausdruck. Die Datenschutzbehörden werden in die Rolle von Zensurbehörden versetzt, die im Zeichen des Datenschutzes gegen missliebige Internetanbieter ebenso vorgehen können wie gegen private Nutzer.

Rechtsanwalt Niko Härting: „Für die jüngere Generation ist die Kommunikation über Facebook, Twitter und Co. selbstverständlich. Daher wird niemand diesen Entwurf in 20 Jahren noch verstehen.“

25. Januar 2012