Wieder einmal: Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Kunden, welche gebrauchte Software von einem professionellen Verwerter (z.B. Used Soft) erworben haben, müssen weiter vorsichtig sein. Vor allem sollten sie sich nicht blind auf die angebotene notarielle Bescheinigungen oder „Echtheitszertifikate“ verlassen.

Mit Urteil vom 06.10.2011 hat der BGH (Az.:  I ZR 6/10) entschieden, dass Echtheitszertifikate (Certificates of Authenticity, COAs) für Microsoft Computerprogramme nur mit Zustimmung von Microsoft auf Datenträgern angebracht und verkauft werden dürfen. Das Gericht hat damit aber vor allem auch klargestellt, dass ein Echtheitszertifikat gerade keine Software-Lizenz sei, sondern lediglich ein Aufkleber zum leichteren Erkennen von lizenzierten Original-Produkten.

Die Entscheidung ist auch deswegen bedeutsam, weil sich Kunden von Gebrauchtsoftwarehändlern oftmals darauf verlassen, dass ein solches Zertifikat die Bestätigung dafür sei, eine „rechtmäßige“ Lizenz vom Händler erworben zu haben. Ein Echtheitszertifikat ist aber weder eine vom Rechtinhaber (z.B. Microsoft) gewährte Nutzungs- und Vervielfältigungslizenz, noch kann sich ein Kunde darauf „gutgläubig“ berufen.

Bereits im Juli 2011 hatte das Landgericht Frankfurt (Az.: 2/6 O 576/09) einen Kunden (ein Unternehmen) wegen von ihm erworbener Gebrauchtsoftware erstmalig nicht nur zu Unterlassung und Auskunft sondern auch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Der Kunde hatte Microsoft Software von einem Gebrauchthändler erworben und verwendet, ohne dass er den Erwerb der tatsächlich erforderlichen Software-Lizenzen nachweisen konnte. Lizenzen hatte das Unternehmen von einem Gebrauchtsoftwarehändler zusammen mit einer notariellen Bestätigung über ihre Gültigkeit und einem Lieferschein erworben.

In diesem Urteil stellte das Landgericht Frankfurt aber in Übereinstimmung mit dem BGH fest, dass notarielle Bestätigungen, die Software sei „echt“ und der Ersterwerber habe die bei ihm genutzte Software gelöscht nicht geeignet sein, dem Erwerber wirksam Nutzungsrechte an der Software zu übertragen. Nur wenn der Erwerber sämtliche Unterlagen und den ursprünglichen Lizenzvertrag vorlegen könne, komme er seiner Verpflichtung einer lückenlosen Darstellung der Rechtekette nach. Ein gutgläubiger Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist ohnehin nicht möglich (vgl. BGH v. 03.02.2011 – I ZR 129/08).

Dabei verwies das Landgericht auch ausdrücklich auf die seit nunmehr einigen Jahren bekannten Streits zwischen Software-Herstellern und Gebrauchthändlern. Der Kunde habe auch deswegen genau auf die „Lizenzen“ schauen müssen, da „zum Zeitpunkt der unberechtigten Weiterveräußerung bereits Streit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software bestand“.

Bei dem Streit geht es in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen darum, ob sich Händler von Gebrauchtsoftware  – und damit deren Kunden – auf den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz berufen können und (insbesondere online oder als Volumenlizenz) erworbene Software auf Datenträgern als Sicherungskopie weiterveräußert und genutzt werden darf. Mit dieser Frage hatte sich zuletzt der BGH beschäftigt und die sich stellenden Fragen mit Beschluss vom 03.02.2011 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Eine Antwort des EuGH steht bislang noch aus.

Unabhängig von einer Entscheidung ist Kunden jedenfalls zu raten, sich nicht blind auf die angebotene notarielle Bescheinigungen, vor allem aber nicht auf „Echtheitszertifikate“ zu verlassen. Jedenfalls letzteres ersetzt nicht die unter Umständen notwendige Einräumung von Nutzungsrechten durch den ursprünglichen Rechteinhaber.

9. Januar 2012