Werbung mit (alten) Testergebnissen

Die Testergebnisse der Stiftung Warentest und anderer Institute sind für viele Unternehmen ein nützlicher Werbeträger. Unternehmen verwenden den Hinweis auf das Testergebnis auch gerne in ihrer eigenen Werbung, um so auf die besondere Qualität des entsprechenden Produkts aufmerksam zu machen. Doch darf auch noch mit Testergebnissen, die von dem Institut revidiert wurden, geworben werden? Und wann ist die Werbung auch mit älteren Testergebnissen überhaupt zulässig? Diese Fragen behandelt die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 24.5.2012.

Ein Unternehmen, das Fahrradschlösser herstellt, bewarb ein vom ihm hergestelltes Fahrrad-Bügelschloss als „baugleich“ mit einem von der Stiftung Warentest im Jahr 2007 mit dem Testergebnis „gut“ beurteilten Fahrradschloss. Allerdings hatte die Stiftung Warentest das von ihr beurteilte Fahrradschloss bereits im Dezember 2008 einem Nachtest unterzogen und hielt ihr Testergebnis „gut“ aus dem Vorjahr nicht mehr aufrecht. Das Unternehmen warb dennoch weiterhin unter Bezugnahme auf das veraltete Testergebnis von 2007 für das Fahrradschloss.

Das OLG Zweibrücken hat diese Werbung für Irreführend gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG erklärt und ein Verbot der Werbung unter Bezugnahme auf dieses Testergebnis ausgesprochen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung bereits einige Zeit zurückliegt, nicht grundsätzlich unzulässig ist. Mit älteren Testergebnissen kann geworben werden, solange der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und das beworbene Produkt mit dem seinerzeit geprüften Produkt identisch und nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt ist. Dies gilt jedoch nur, solange für das getestete Produkt keine aktuelleren Prüfergebnisse vorliegen.

Die Werbung wird dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt das gute Ergebnis nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird. In diesem Fall würden dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten und nicht nur wahre Angaben vom Kunden falsch verstanden.

Gleiches gilt, wenn das Testinstitut das Produkt noch einmal getestet hat, und sein ursprüngliches Ergebnis audrücklich öffentlich revidiert.

In beiden Fällen wird der angesprochene, verständige Kunde davon ausgehen, dass ihm bei der Bezugnahme auf das Testergebnis nicht verschwiegen wird, dass dieses nicht mehr aktuell ist. Wird dennoch weiterhin in der Werbung auf das ursprüngliche Testergebnis Bezug genommen, liegt eine irreführende Werbung vor.  Mitbewerber und Verbraucherschutzorganisationen können so werbende Unternehmen daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen, insbesondere kostenpflichtig abmahnen.

Fazit:

Sie können auch mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest oder ähnlicher Institute werben, wenn Sie den Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar machen und das Produkt mit dem seinerzeit geprüften Produkt identisch ist. Wenn Sie mit Testergebnissen werben, sollten Sie sicherstellen, dass keine neueren Tests vorliegen, nach deren Bedingungen Ihr Produkt das vormals gute Ergebnis nicht mehr erzielen würde. Hat das Testinstitut sein Testergebnis sogar öffentlich revidiert, dürfen Sie mit dem ursprünglichen Ergebnis nicht mehr werben.

9. Juli 2012