War der BILD-Pranger, an den Facebook-Nutzer mit ihren Kommentaren gestellt wurden, rechtlich zulässig?

Am 20.10.2015 widmete die BILD eine Doppelseite ihrer Printausgabe dem Abdruck von rund 40 Facebook-Kommentaren, die sich in menschenverachtender und zum Teil strafrechtlich relevanter Weise zu der aktuellen Flüchtlingskrise geäußert hatten. Nach eigenem Bekunden wollte BILD mit dieser Aktion, die auch in der Online Ausgabe stattfand, die „Hetzer“ buchstäblich an den Pranger stellen. Die Verfasser der Facebook-Kommentare wurden mit vollständigen Vor- und Zunamen und den dazugehörigen Profilbildern, ohne jede Form der Verpixelung, dargestellt. Vor den abgebildeten Kommentaren findet sich der Satz: „BILD reicht es jetzt: Wir stellen die Hetzer an den Pranger! Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!

Der moralische Anspruch der BILD und die Form der Reaktion auf die unerträgliche Hetze, die derzeit, insbesondere auch auf Facebook, stattfindet, hier einmal nicht bewertet, stellt sich die emotionslose Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieser „Aktion“.

Viele werten die „Aktion“ als rechtswidrig, da sie die Gefahr der Vorverurteilung sahen. Es handele sich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, die mit ihrem vollen Namen genannt wurden. Ein Pranger sei stets unzulässig und verletze die Menschenwürde.

Vorverurteilung? Mag sein, aber ist diese äußerungsrechtlich unzulässig?

Durch den Abdruck der Kommentare, und die Aufforderung an den Staatsanwalt Ermittlungen einzuleiten, werden die Kommentare pauschal, und ohne Wertung im Einzelfall, allein durch ihre bloße Auswahl, als strafrechtlich relevant dargestellt. Letztlich wird es sich hierbei jedoch um eine Meinungsäußerung handeln, die eben nicht den strengen Vorgaben zu folgen hat, die etwa an eine Verdachtsberichterstattung durch die Presse zu stellen sind. Es wird hier gerade keine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, dass z.B. ein Ermittlungsverfahren gegen diese Nutzer eingeleitet sei. Auch liegt keine einseitig gefärbte Darstellung eines Sachverhaltes zu den Ermittlungen gegen eine Person vor, denn es handelt sich um Zitate der Betroffenen selbst. Es wird lediglich die rein subjektive, und nicht durch Tatsachen und rechtliche Bewertungen unterfütterte Meinung dargestellt, dass die abgebildeten Kommentare einen Straftatbestand erfüllen könnten.

Sind Meinungsäußerungen nie justiziabel?

Doch, z. B. im Bereich der Schmähkritik, wenn es dem sich Äußernden erkennbar nur um die Herabsetzung des Betroffenen ohne jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung geht. Hier findet jedoch eine thematische Auseinandersetzung mit den Facebook-Kommentaren und den Betroffenen insofern statt, als dass sie – unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz – ein andere Menschen stark herabsetzender Duktus und Inhalt eint und BILD sich berufen fühlt, dies aufzudecken und der breiten Öffentlichkeit nahezubringen.

Aber was ist mit dem Recht des Einzelnen, nicht an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden?

Ein solches Recht besteht. Hier stellt sich jedoch die entscheidende Frage, aus welchem Bereich der Betroffene an die Öffentlichkeit befördert wird. Soweit erkennbar handelt es sich bei den Kommentaren auf Facebook in der Mehrzahl um solche, die frei zugänglich, also nicht lediglich von einem geschlossenen Nutzerkreis einsehbar waren. Anders ist es kaum zu erklären, wie BILD sonst Zugriff auf sie erhalten hat. Die Kommentare entstammen damit bereits selbst einem öffentlichen Bereich und unter Preisgabe des eigenen Namens. Zwar mag sich der Adressatenkreis und der Verbreitungsgrad der beiden Medien, Facebook und BILD, erheblich unterscheiden, jedoch ist das Schutzinteresses desjenigen, der selbst die Öffentlichkeit gesucht deutlich herabgesetzt (Preisgabe der Privatsphäre). Es spricht viel dafür, frei einsehbare Kommentare auf Facebook, die also nicht in geschlossenen Nutzergruppen stattfinden, mindestens der Sozialsphäre, wenn nicht sogar der Öffentlichkeitssphäre zuzuordnen, ähnlich einer offenen Debatte auf einem Marktplatz.

Welche Bedeutung hat die Zuordnung zur Sozial- oder Öffentlichkeitssphäre?

Im Rahmen des Persönlichkeitsrechts gem. § 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist zwischen Eingriffen in die Öffentlichkeits-, Sozial-, Privat- und Intimsphäre zu unterscheiden. Während Eingriffe in die Intimsphäre fast nie gerechtfertigt sind, solche in die Privatsphäre ein nachweisliches berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit erfordern, sind die Anforderungen an Eingriffe im Bereich der Sozial- und Öffentlichkeitsphäre des Betroffenen deutlich geringer. Hier überwiegt regelmäßig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird – so der BGH.

Eine Stigmatisierung und Prangerwirkung wird von BILD hier sogar offen bezweckt.

Aber handelt es sich hier um eine Prangerwirkung, die zwingend das Überwiegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zur Folge hat?

Laut Duden ist der Pranger eine Stelle auf einem öffentlichen Platz mit einem Pfahl, einer Säule, wo jemand wegen einer als straf-, verachtenswürdig empfundenen Tat angebunden stehen muss und so der allgemeinen Verachtung ausgesetzt ist. Nach der Rechtsprechung liegt eine Prangerwirkung vor, wenn ein allgemeines Sachanliegen durch identifizierende Herausstellung einer Einzelperson und damit durch Personalisierung eines als negativ bewerteten Geschehens verdeutlicht werden soll. Diese mit einer anprangernden Personalisierung des Angriffs verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nach der Rechtsprechung nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts zurückzutreten hat, so das BVerfG.

Eine Prangerwirkung führt also nicht stets zum Überwiegen der Persönlichkeitsrechte. Vielmehr hat auch hier eine Gewichtung der durch Anprangerung ausgelösten Rechtsbeeinträchtigung und eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und dem von dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausgehenden Schutzanspruch stattzufinden.

Bedeutsam ist nach dem BVerfG für die Abwägung, ob dem Betroffenen ein lediglich auf moralischer Ebene verbleibender Vorwurf gemacht wird, oder ob ihm ein strafrechtlich relevantes Verhalten angelastet wird. Auch kann es darauf ankommen, inwieweit der Betroffene konkreten Anlass gegeben hat, ihn aus der Masse derjenigen herauszugreifen, die - zumindest aus Sicht des Äußernden - ein vergleichbar beanstandungswürdiges Verhalten gezeigt haben.

Für den BILD „Pranger“ muss berücksichtigt werden, dass die Betroffenen mit ihren Kommentaren nicht aus der Privatheit herausgegriffen wurden, sondern die Öffentlichkeit selbst gesucht haben. Auch taten sie dies nicht unter Verschleierung ihrer Identität, sondern unter voller Namensangabe. Ihre Stigmatisierung ist evident, aber auch selbst veranlasst. BILD hat letztlich nicht mehr getan, also Kommentare mit einem einheitlichen Meinungsbild herauszugreifen und einer anderen Öffentlichkeit zuzuführen. Erschwerend hinzu tritt jedoch der Vorwurf der strafrechtlichen Relevanz. Dieser bleibt jedoch mit der Aufforderung „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ so vage, dass ein konkreter strafrechtlicher Vorwurf in Bezug auf den Einzelnen kaum gesehen werden kann.

Aber was ist mit den Profilfotos? Genießen diese keinen besonderen Schutz?

Doch. Fotos genießen den besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz durch das KUG. Das Gesetz verlangt hier stets die Einwilligung des Abgebildeten.

Aber das Gesetz nennt auch Ausnahmen zu diesem Grundsatz. Eine solche Ausnahme besteht gem. § 23 Abs. 1 KUG bei Bildnissen der Zeitgeschichte.

Die Voraussetzungen an das „Bildnis einer Zeitgeschichte“ sind weit zu verstehen, sodass alle Belange, die ein allgemeines und gesellschaftliches Interesse begründen erfasst sein können. Die medial und öffentlich geführte Flüchlingsdebatte ist von hohem öffentlichem Interesse. Facebook-Kommentare, die an dieser Debatte öffentlich teilnehmen, sind dies auch.

Aber die Ausnahme ist nicht uferlos. Sie stößt dort an ihre Grenzen, wo ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten der Veröffentlichung entgegensteht (abgestuftes Schutzkonzept). Hier greifen letztlich die gleichen Erwägungen wie bei der Prangerwirkung. Wer sich in einem öffentlichen Medium, das einer hohen und unkontrollierbaren Verbreitung unterliegt, offen und unter Ablichtung seines Namens und seines Bildnisses äußert, muss damit rechnen, dass seine Äußerung und sein damit verknüpftes Bildnis übernommen, kommentiert oder auf anderen Kanälen weiterverbreitet wird.

21. Oktober 2015