Verbraucherrechtenovelle – das ändert sich! - Widerrufsfrist

Gerade das Widerrufsrecht ist für den Unternehmer mit einigem Aufwand verbunden. Kleine Fehler können gravierende Folgen haben. Umso wichtiger ist es, dass der Unternehmer der Belehrung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen hinreichend Aufmerksamkeit schenkt.

Die ordentliche Belehrung ist besondern mit Blick auf den Beginn der Widerrufsfrist wichtig. Nach bisheriger Rechtslage führt eine unterlassene oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Um die Widerrufsfrist (auch nachträglich) in Gang zu setzen, muss der Unternehmer den Verbraucher nach den Voraussetzungen des § 360 Abs. 1 BGB belehren. Fällt dem Unternehmer jedoch nicht auf, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, so läuft die Widerrufsfrist nicht an und es kommt zu einem „ewigen“ Widerrufsrecht des Verbrauchers. Der Verbraucher kann den Vertrag tatsächlich noch Jahre nach Vertragsschluss und unabhängig vom Zustand der Ware widerrufen.

Immerhin diese Gefahr besteht ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlie tritt der neue § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB in Kraft. Danach erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach erhalt der Ware bzw. bei Dienstleistungen nach Vertragsschluss. Damit kann jeder Unternehmer nun sicher gehen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers irgendwann endet und zudem relativ genau bestimmen, wann dieser Zeitpunkt spätestens ist. Dies gilt auch uns insbesondere bei zunächst unentdeckten kleineren Fehlern in der Widerrufsbelehrung.

Dies bedeuten nicht, dass Unternehmer nun ein geringeres Augenmerk auf formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen achten sollten, schließlich lösen nur solche eine kurze Widerrufsfrist aus. Ein „ewiges“ Widerrufsrecht ist aber nicht mehr zu fürchten.

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27. Februar 2014