Urteil in Sachen Niko Härting ./. BRD nun im Volltext

Niko Härting hatte am 25.2.2013 beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im eigenen Namen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es ging um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Rahmen der „strategischen Fernmeldekontrolle”, E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen.

Erstmals seit 15 Jahren sollte sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen.

Nun ist der Volltext der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht worden, den wir gerne zum Abruf bereit stellen. Bereits unmittelbar nach Verhandlungsschluss kündigte Niko Härting an, den nächsten Schritt nach Karlsruhe zu wagen.

21. Juli 2014