Update Arbeitsrecht 2012: Einführung des Familienpflegezeitgesetzes

Zum 1.1.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Mit der Einführung des Familienpflegezeitgesetzes versucht der
Gesetzgeber, den Folgen der demographischen Entwicklung durch eine
Verbesserung der beruflichen Situation pflegender Arbeitnehmer
entgegenzutreten. Wesentlicher Regelungszweck des Gesetzes ist, dass bei
Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Zeitraum
von bis zu zwei Jahren die wöchentliche Arbeitszeit auf lediglich 15
Wochenstunden reduziert werden kann.

§ 3 Abs. 6 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) regelt, dass die Pflegezeit nur für die Pflege eines nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden kann. Nahe Angehörige sind bspw. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Geschwister sowie Kinder.

Die Familienpflegezeit wird durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses geregelt. Das Gesetz sieht für den Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz vor, so kann bspw. das Arbeitsverhältnis während der Familienpflegezeit gemäß § 9 Abs. 3 FPfZG nur in besonderen Fällen gekündigt werden. Die oberste Arbeitsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes hat dabei die Kündigung für zulässig zu erklären.

Die durch die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend verringerte Vergütung wird während der Familienpflegezeit vom Arbeitgeber um die Hälfte der durch die Verringerung entstandene Vergütungsdifferenz aufgestockt. Nach Beendigung der Familienpflegezeit bleibt die Vergütung des Arbeitnehmers entsprechend reduziert, bis dieser die während der Familienpflegezeit entstandene Vergütungsdifferenz an den Arbeitgeber zurückerstattet hat (Nachpflegephase). Um die Liquidität des Arbeitgebers nicht zu belasten, kann der Arbeitgeber beim Bundesamt für Familie ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen, da er bei der Aufstockungsleistung während der Vergütung des Arbeitnehmers in Vorleistung geht.

Das System der Familienpflegezeit geht von der Annahme aus, dass die finaziellen Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers während der Pflegezeit vom Arbeitnehmer in der Nachpflegephase erarbeitet werden. Freilich sind zahlreiche Störungen des Arbeitsverhältnisses denkbar, so bspw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder  Krankheit des Arbeitnehmers, die die Nacharbeit verhindern. Hierfür sieht das FPfZG unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Die Familienpflegezeit ist nur dann förderungsfähig, wenn für den Arbeitnehmer eine Familienpflegezeitversicherung abgeschlossen wird (§ 4 FPfZG). Die Versicherung, die für die Dauer der Familienpflege- und Nachpflegezeit abgeschlossen wird, sichert den Fall ab, dass wegen Todes oder Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers das negative Wertguthaben nicht mehr durch Arbeitsleistung ausgeglichen werden kann. Die Versicherung kann dabei entweder auf den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber abgeschlossen werden. Endet das Arbeitsverhältnis bevor das negative Wertguthaben ausgeglichen ist, erhält der Arbeitgeber einen unmittelbaren Ausgleichsanspruch auf Geldzahlung des noch offenen negativen Wertguthabens gegen den Arbeitnehmer. Zu beachten ist allerdings, dass im Fall der arbeitgeberseitigen Kündigung der Ausgleichsanspruch erlischt, wenn er nicht durch Aufrechnung bspw. mit Gehaltszahlungen befriedigt werden kann und die Kündigung aus anderen als verhaltensbedingten Gründen erfolgt ist.

Fazit:

Die Familiepflegezeit ermöglicht Arbeitnehmern die Pflege von nahen Angehörigen selbst zu übernehmen und dabei die verbundene Verringerung des Arbeitseinkommens abzufedern. Für Arbeitgeber kann das wirtschaftliche Risiko der teilweisen Gehaltsvorauszahlung durch die staatliche Förderung zum Teil abgesichert werden. Dennoch bleibt abzuwarten, ob das Gesetz auf Seiten des Arbeitgebers aufgrund des verbleibenden wirtschaftlichen Risikos, des besonderen Kündigungsschutzes, der Umorganisation von Tätigkeiten des in Teilzeit arbeitenden Mitarbeiters und des bürokratischen Aufwandes tatsächlich praxisrelevant gestaltet worden ist.

9. Januar 2012