Streit um die Frage des Personenbezugs von IP-Adressen beendet?

Seit Jahren wird darum gestritten, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind oder nicht. In einem aktuellen Urteil äußert sich der EuGH zu dieser Frage und bejaht den Personenbezug. Eine generelle Aussage lässt sich aus dem Urteil jedoch nicht entnehmen.

IP-Adressen

IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die jeder Internetanbieter einem Internetanschluss bei dessen Einwahl ins Internet zuweist. Hierbei wird unterschieden zwischen statischen IP-Adressen, die von dem Access-Provider dauerhaft an einen Anschluss vergeben wird, sodass der Anschluss bei jeder Einwahl ins Internet die selbe IP-Adresse hat und dynamischen IP-Adressen, bei denen dem Anschluss bei jeder Einwahl ins Internet oder nach einer bestimmten Zeit eine neue, zufällige IP-Adresse zugeordnet wird.

Personenbezug

Seit jeher ist, gerade bei dynamischen IP-Adressen, umstritten, ob sie ein personenbezogenes Datum i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG sind oder nicht. Entscheidend ist dies für die Frage, unter welchen Vorraussetzungen IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen. Wären dynamische IP-Adressen ein personenbezogenes Datum, müsste jeder der sie erheben oder speichern möchte vorher die Einwilligung des Internetnutzers einholen. Das hätte zur Konsequenz, dass fast jede Website vor deren Betreten die Einwilligung des Nutzers zur Speicherung der IP-Adresse einholen müsste.

Für die Entscheidung der Personenbezogenheit einer IP-Adresse kommt es maßgeblich darauf an, welche Anforderung an den Begriff der Bestimmbarkeit im § 3 Abs. 1 BDSG zu setzen sind. Geht man davon aus, dass es ausreicht, dass der Personenbezug der IP-Adresse absolut bestimmbar ist, also von irgendjemandem einem bestimmten Anschluss zugeordnet werden können muss, ist jede IP-Adresse ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, da der Access-Provider die IP-Adresse immer zuordnen kann. Folgt man jedoch der Ansicht, dass man auf die relative Bestimmbarkeit der IP-Adresse abstellt, so sind die IP-Adressen nur für den Access-Provider personenbezogene Daten. Alle anderen Stellen, können bei IP-Adressen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand herausfinden, welchem Anschluss die IP-Adresse zum Zeitpunkt des Zugriffs auf eine Website zugeordnet war.

Entscheidung des EuGH

Aufsehen erregte jetzt der EuGH, der in einem neuen Urteil äußerte, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. In dem Urteil ging es um die Klage einer Verwertungsgesellschaft von Urheberrechten, die von einem Access-Provider verlangte, dass dieser ein Filterungssystem einführte, dass Urheberrechtsverletzungen via Peer-to-Peer-Programme verhindern soll.

Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.
Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

Der EuGH (Urteil vom 24.11.2011, Az. C-70/10) stellt in Randnummer 51  fest:

„Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.“

Fazit

Ob der EuGH sich damit eine generelle Aussage: „IP-Adressen sind stets personenbezogene Daten.“ treffen wollte ist mehr als fraglich. So ging es in diesem Fall, wie bereits erwähnt, um die Klage gegen einen Access-Provider, der in seiner Funktion jederzeit nachverfolgen kann, welche IP-Adresse wem und wann zugeordnet war. Und für ihn ist jede IP-Adresse ein personenbezogenes Datum. Zudem hat sich das Gericht nur am Rand und sehr oberflächlich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Im Ergebnis ist wohl nicht davon auszugehen, dass dieses Urteil ein Ende in die Diskussionen um IP-Adressen bringen wird.

6. Januar 2012