Starke Behörden – schwaches Recht

In der neuesten Ausgabe der Fachzeitschrift "Betriebs Berater" analysiert Niko Härting den Entwurf der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Fazit: Die Kommission plant ein dichtes Kontrollnetz für den Datenschutz mit starken Aufsichtsbehörden und empfindlichen Bußgeldkatalogen. Brüssel setzt auf eine umfassende staatliche Kontrolle der Datenverarbeitung und damit auch auf eine strikte Überwachung der Kommunikation im Netz. Die geplanten Änderungen des materiellen Datenschutzrechts sind demgegenüber marginal. Es soll bei dem umfassenden Verbot der Datenverarbeitung (mit Erlaubnisvorbehalt) bleiben. Der Begriff des Personenbezugs bleibt so vage wie bisher, soll jedoch weiterhin ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts sein.

21. Februar 2012