Neues Verbraucherrecht – Das ändert sich! – Beginn der Widerrufsfrist bei Teillieferungen

Wie schon im derzeit geltenden Recht beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Verbraucher die bestellte Ware nicht in den Händen hält. Erforderlich ist außerdem, dass der Vertrag schon geschlossen wurde und eine ausreichende Widerrufsbelehrung vorliegt (mehr zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist finden Sie hier).

Neu ist aber, dass bei Teillieferungen im Anschluss an einheitliche Bestellungen die Widerrufsfrist erst mit der Lieferung der letzten Ware beginnt. Bestellt die Kundin also etwa zwei Blusen, einen Blazer und drei Hosen, beginnt die Widerrufsfrist einheitlich für alle 6 Stücke erst, wenn alle Waren bei der Kundin eingetroffen sind. Ist also der Blazer nicht sofort sondern erst in 8 Wochen lieferbar, beginnt die Frist erst acht Wochen später. Die Kundin darf die Hosen und Blusen binnen der zwei Monate frei nutzen. Eine Wertersatzpflicht besteht nur, wenn sich die Ware dadurch – nachweisbar – verschlechtert. 

Dass dies Unternehmern in erhebliche Schwierigkeiten bringen kann, liegt auf der Hand. Maßgeblich ist stets eine einheitliche Bestellung. Zwar sieht die Gesetzesbegründung einen Passus vor, wonach diese Folge nicht eintreten soll, wenn es an einem erkennbaren Zusammenhang zwischen den verschiedenen bestellten Waren fehlt. Dies dürfte aber eher die Ausnahme als die Regel sein. So mag man mit dem fehlenden Zusammenhang argumentieren, wenn ein Schrank und eine Bluse bestellt werden, nicht aber, wenn verschiedene Textilien aus verschiedenen Kollektionen oder auch Kinder und Damenbekleidung bestellt werden. 

Möglichkeiten des Unternehmers, diese unangenehme Folge zu vermeiden bestehen kaum. Insbesondere dürfte die Zusendung verschiedener Bestellbestätigungen mit verschiedenen Auftragsnummern nicht dazu führen, dass eine einheitliche Bestellung nicht mehr vorliegt. Immerhin denkbar ist, im Online-Shop sogleich zwei Warenkörbe anzulegen und dadurch zu zwei verschiedenen Vertragsschlüssen zu kommen – aus Kundensicht, dürfte dieses Vorgehen allerdings eher Verwunderung hervorrufen. 

Nicht gesetzlich geregelt ist der Fall, dass eine Ware überhaupt nicht lieferbar ist. In diesem Fall muss wohl als maßgeblicher Zeitpunkt für den Lauf der Widerrufsfrist hinsichtlich der anderen Waren der Zeitpunkt der Information des Verbrauchers gelten, dass die Ware nicht geliefert werden kann. 

Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit dem neuen Verbraucherrecht erfahren Sie hier.

3. März 2014