Neues Verbraucherrecht – Das ändert sich! – Beginn der Widerrufsfrist

Dem Verbraucher steht auch nach neuem Recht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Zeitpunkt, wann diese Frist beginnt, hat sich jedoch geändert. Wie bisher hängt der Fristbeginn von mehreren Umständen ab. So beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.), nicht vor Warenlieferung und nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher pflichtgemäß über seine Rechte informiert hat (§ 356 Abs. 3 Satz 1 BGB nF). 

Die Unterschiede liegen aber in den Einzelheiten: Früher hing der Fristbeginn nämlich von dem Zugang der Widerrufsbelehrung ab. Ab dem 13.6.2014 genügt nach dem Gesetzeswortlaut eine Information in klarer und verständlicher Weise über das Widerrufsrecht. Dies kann dabei auch vor Vertragsschluss geschehen und muss nicht auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Allerdings muss der Unternehmer die erfolgte Belehrung im Zweifel beweisen können. Zudem ist die Widerrufsbelehrung ohnehin gem. § 312f Abs. 2 BGB nF auf einem dauerhaften Datenträger zuzustellen. Anknüpfungspunkt für den Lauf der Widerrufsfrist ist aber offenbar die Information als solche. 

 

Bei Warenlieferungsverträgen beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor die Ware bei dem Verbraucher oder einem von ihm benannten Dritten eingegangen ist. Wer „Dritter“ ist, hängt also von der Benennung des Verbrauchers ab. Wird die Ware bei einem Nachbarn oder Dritten abgegeben, ohne dass der Verbraucher ihn dazu bestimmt hat, beginnt die Widerrufsfrist erst mit Übergabe der Ware von dem Dritten an den Verbraucher.

 

Gravierend ist das Problem der Anknüpfung an die Warenlieferung bei Teillieferungen, bei denen die Widerrufsfrist erst mit Lieferung der letzten Ware beginnen soll. Mehr dazu finden Sie hier

 

Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit dem neuem Verbraucherrecht erfahren Sie hier.

4. März 2014