Neue Infopflichten für Online-Händler

Ab dem 9. Januar 2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern beachten, die die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitbeilegung betreffen.

Online-Streitbeilegung

Kern der Verordnung (Online Dispute Resolution Regulation) ist die Einrichtung einer Online-Plattform über die eine alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händler möglich sein wird. Gemäß Erwägungsgrund 8 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) soll es sich bei der OS-Plattform um eine Online-Plattform handeln, die eine einfache, effiziente, schnelle und außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern bietet. Ermöglicht werden soll dies durch eine Eingabemaske, in die man den Sachverhalt online eingibt und anschließend, möglichst zeitnah, einen Schlichtungsvorschlag/-möglichkeit erhält.

Pflicht zur Linkeinbindung

Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung müssen sämtliche Online-Händler einen Link auf Ihre Website stellen, der zu der sogenannten OS-Plattform führt.

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.”

Die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse besteht ohnehin unabhängig von der Verordnung aufgrund der Impressumpflicht nach dem TMG. Den betreffenden Link hat die EU-Kommission inzwischen bereit gestellt:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Plattform selbst wird jedoch erst ab dem 15. Februar in Betrieb genommen. Dennoch muss der Link bereits ab dem 9. Januar auf der eigenen Webseite eingebunden sein. Betroffen sind jedoch nur Online-Händler im B2C-Bereich. Wer Verträge online nur mit Unternehmen schließt, ist nicht betroffen.

Umsetzung

Als Ort der Linkeinbindung bietet sich das Impressum an. Dort ist eine Punkt "Online-Streitbeilegung" mit Verweis auf die Plattform aufzunehmen. Denkbar ist sicherlich auch ein Verweis im Footer, gleich neben Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweis, Widerrufsbelehrung und AGB. Teilweise wird auch empfohlen den Link in den Shop-AGB aufzunehmen. Das dürfte gerade bei umfangreichen Bedingungen mit Hinblick auf den leichten Zugang nicht ganz unproblematisch sein.

Wer die Einbindung des Links unterlässt, dem drohen Abmahnungen von Verbänden und Wettbewerbern.

Pflicht zur weitergehenden Information

Im Gegensatz zu Absatz 1, der lediglich davon spricht, einen Link einzustellen, normiert Art 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung eine weitergehende Informationspflicht. Danach sind Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit zu informieren, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Das geht über die bloße Bereitstellung des Links auf die OS-Plattform hinaus. Diese weitergehende Informatinspflicht gilt jedoch nur für Online-Händler, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind Stellen für die außergerichtliche Streitbeilegung zu nutzen. Bei den meisten Betreibern wird dies nicht der Fall sein.

Was hat es mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf sich?

Ohnehin steht dies in Verbindung mit dem in diesem Zusammenhang auch immer wieder erwähnten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dieses hat nichts mit ODR zu tun, auch wenn sich beides ergänzt. Das VSBG dient der Umsetzung der sogenannten ADR-Richtlinie. Denn im Gegensatz zu einer EU-Verordung, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, muss eine EU-Richtlinie erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der ADR-Richtlinie ist u.a. Stärkung alternativer Streitbeilegung. Aus der ADR-Richtlinie bzw. dem VSBG ergeben sich weitere neue Informationspflichten u.a. für Online-Händler. Das VSBG wurde bereits durch den Bundestag beschlossen, muss aber auch noch durch den Bundesrat. Zudem regelt das Gesetz, dass die Informationspflichten erst 12 Monate nach Verkündung des Gesetzes zu beachten sind. Das bedeutet, man sollte das Frühjahr 2017 im Hinterkopf behalten und sich nicht überraschen lassen. Akuten Handlungsbedarf aus dem VSBG ergibt sich derzeit jedoch nicht.

8. Januar 2016